Wien. In seinem aktuellen Prüfbericht übt der Rechnungshof Kritik an der vom Sozialministerium eingerichteten Prüfbehörde zur Auszahlung von EU-Sozialleistungen. Das Ministerium habe eine effiziente Neuausrichtung hier verabsäumt.

Das Sozialressort habe im Jahr 2011 mit hohem Aufwand die Prüfbehörde des Programms "Beschäftigung Österreich 2007-2013" reorganisiert. Das Volumen betrug von 2007 bis 2013 rund eine Milliarde Euro, davon 470 Millionen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Zuvor hatte die EU-Kommission schwere Mängel in der Verwaltung und Kontrolle des Programms festgestellt und damit gedroht, die Gelder zu stoppen. Um das zu vermeiden, haben Bund und Länder rund 70 Millionen zugeschossen.

Die Organisation der Prüfbehörde beruhte ab 2013 de facto zur Gänze auf extern zugekauften operativen Prüfungsleistungen. Diese, so der Rechnungshof, sei mit 21 zwischengeschalteten Stellen und 19 nachgeordneten beziehungsweise regionalen Einrichtungen sowie externen Dienstleistern in puncto Fehlervermeidung und Kosten nicht effizient. Außerdem seien die für die Periode 2014 bis 2020 geplanten Verbesserungen noch immer nicht umgesetzt worden.

Sozialministerium verteidigt
Reform der Behörde

In einer Aussendung weist das Ministerium die Vorwürfe von sich und betont, dass die Anregungen des Rechnungshofs in der Neukonzipierung beachtet würden. Die Reorganisation der Behörde mit weniger Partnern und zwischengeschalteten Stellen sei bereits erfolgreich abgeschlossen. Das sei auch von der EU-Kommission in ihrem letzten Kontrollbericht bestätigt worden.

Die ESF-Mittel der letzten Periode in der Höhe von rund 525 Millionen Euro seien zur Gänze ausgeschöpft und für wichtige Maßnahmen im Bereich Beschäftigung und Bildung eingesetzt worden. "In der neuen Periode werden die Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Armutsbekämpfung, Ältere und Gleichstellung gesetzt", heißt es aus dem Sozialministerium.

Auch am Verkehrs- und Infrastrukturministerium gibt es laut Rechnungshof einiges auszusetzen. Dieses hat laut Bericht ab 2005 seine Kompetenzen zu sehr ausgeweitet. Kritik gibt es vor allem wegen der zahlreichen Auslagerungen an die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft (Schig), die die gesetzten Sparziele des Bundes unterlaufen würden. Die Aufgaben hätten laut Bericht deutlich günstiger auch im Ministerium selbst erledigt werden können. Auch kritisiert der Rechnungshof, dass das Ministerium damals keinerlei Begründung vorgelegt hätte, warum Aufgabenbereiche ausgelagert werden und inwiefern das günstiger ist.

Das Verkehrsministerium finanzierte die Schig im Prüfungszeitraum 2005 bis 2014 jährlich mit rund 5,28 Millionen Euro, was 79 Prozent des gesamten Aufwandes der Schig entsprach. Die Schig hatte 61 Mitarbeiter. Während die Zahl der Mitarbeiter um rund 6 Prozent sank, stieg der Personalaufwand in diesem Zeitraum um rund 8 Prozent. Hauptverantwortlich dafür war laut RH-Bericht, dass die Normkosten für "Experten, fachliche Leiter und Abteilungsleiter" in der Schig - entgegen den strategischen Vorgaben des Eigentümers - um rund 21 Prozent über jenen des öffentlichen Dienstes lagen.

Mangelhafte Kontrolle zu
Steuerbegünstigungen

Ebenfalls mangelhaft sei die Kontrolle der Steuerbegünstigung für gemeinnützige Vereine. Es gebe keine systematische Beobachtung, Messung und Analyse der Steuerbefreiung. Das Finanzministerium wisse daher auch nicht, wie viel Geld dem öffentlichen Haushalt durch die Steuerbegünstigungen entgeht.

Vereine seien grundsätzlich nur bei Verwirklichung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte oder bei Ausübung steuerpflichtiger Tätigkeiten steuerlich erfasst. Gegenüber den mehr als 100.000 im zentralen Vereinsregister eingetragenen Vereinen liegt der Anteil der steuerlich erfassten Vereine daher auch nur bei 8,4 Prozent (2012 in Niederösterreich) und. 17,5 Prozent (2011 in Vorarlberg).

Dabei legt der Rechnungshof dem Ministerium nahe, zu überprüfen, ob die geltenden Steuerbefreiungen noch treffsicher und erforderlich sind. Außerdem brauche es Instrumente, die genaue und umfassende Daten zu den Steuerbegünstigungen sammeln können.