Spielfeld/Ljubljana. (apa) Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Dienstagnachmittag Spielfeld besucht, um sich persönlich ein Bild von der Flüchtlingssituation am steirisch-slowenischen Grenzübergang zu machen. "Ich habe Planungen für besondere bauliche Maßnahmen in Auftrag gegeben", sagte sie bei einer Pressekonferenz mit dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, in Spielfeld.

In einem Papier, das sie anschließend den Medien zukommen ließ, hieß es dann, man wolle die Grenze nicht dichtmachen, aber man müsse auf eine mögliche Verschärfung der Situation vorbereitet sein: "In diesem Szenario geht es auch um feste, technische Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs. Es geht darum, für eine kontrollierte Vorgehensweise zu sorgen." Es gehe nicht darum, einen Zaun von Ungarn bis Slowenien zu errichten, sondern um die Möglichkeit des geordneten Übertritts einer großen Anzahl an Personen. "Die Lage hier ist äußerst dynamisch, wir hatten Grenzübertritte von 3000 bis 8000 Personen. Aber wir müssen uns auch darauf einstellen, dass es bis zu 12.000 sein könnten", so Mikl-Leitner. Weder sie noch Kogler nannten einen Zeitpunkt für die Umsetzung der mysteriösen Maßnahmen. Die Planungen seien erst in der Anfangsphase.

Mikl-Leitner kündigte zudem an, dass mit Jänner 2016 die Ausbildung von 200 Polizisten zu Grenzpolizisten vorgezogen werde. In Summe brauche man 2000 zusätzliche Polizisten. Man sei sowohl bei der Unterbringung als auch beim Grenzeinsatz am Limit.

FPÖ fordert Volksbefragung


Indes forderte die FPÖ einen Runden Tisch von Regierung und Opposition zur Flüchtlingsproblematik. Und die Regierung solle die genauen Zahlen der nach Österreich gekommenen Flüchtlinge und der Asylanträge auf den Tisch legen - sowie die Kosten für die Einsätze von Polizei und Bundesheer. Auch darüber, was die Regierung zu tun gedenkt, falls die Deutschen ihre Grenzen schließen und welche Gefahren von den Flüchtlingen ausgehen, will die FPÖ Auskunft.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf der Regierung Amtsmissbrauch vor, verlangte Neuwahlen und drohte mit einer härteren Gangart. Die Regierung sei nicht Willens oder nicht in der Lage, die Grenzen zu schützen: "Österreich muss mit echtem Grenzschutz beginnen und da und dort auch mit Grenzzäunen."

Mit Blick auf Mikl-Leitners Ruf nach einer "Festung Europa" hieß es: "Jetzt - 5 vor 12 - kommt so mancher ÖVP-Politiker darauf, FPÖ-Positionen zu übernehmen" - aber ohne zu handeln. Daher seien auch Strafanzeigen gegen Regierungsmitglieder zu prüfen, so Strache. Grundsätzlich sei die Regierung rücktrittsreif. Strache forderte zumindest eine Volksbefragung über das Vorgehen in der Flüchtlingskrise. Sollte es dazu nicht kommen, werde die FPÖ Maßnahmen ergreifen - etwa die Initiierung eines Volksbegehrens.

Slowenen verhandeln


In der vergangenen Woche sind rund 58.000 Flüchtlinge über Slowenien nach Österreich eingereist, am Montag waren es 7100. Fast alle Hilfesuchenden kommen derzeit über die grüne Grenze im Südosten Sloweniens ins Land. Dafür müssen sie einen kilometerlangen Fußmarsch auf sich nehmen.

Die slowenischen Behörden bemühen sich nun, dem ein Ende zu setzen und einen besser geeigneten Transitpunkt zu errichten. Derzeit liegt dieser im Grenzort Rigonce, einem kleinen Dorf mit 170 Einwohnern. Hier müssen die Menschen auf einer Wiese darauf warten, bis Platz in einem der nahegelegenen Aufnahmezentren in Dobova und Brezice gemacht wird. Zelte gibt es in der provisorischen Sammelstelle nicht, die Menschen schlafen am Boden und verbrennen Müll, um sich warm zu halten.

"Wir haben uns niemals gewünscht, in Rigonce einen Eintrittspunkt zu haben. Es ist dafür aus vielen Aspekten nicht geeignet", sagte nun der Staatssekretär im slowenischen Innenministerium, Bostjan Sefic, "wir wurden dazu gezwungen." Er bezog sich darauf, dass Zagreb die Flüchtlinge nicht an die von Ljubljana bestimmten Grenzübergänge schickt, wo auch die nötige Infrastruktur errichtet wurde.

Seit Montag arbeiten die Behörden in Gesprächen mit der kroatischen Seite an einer Lösung, die laut dem Staatssekretär auch besser für die Flüchtlinge sein werde. Sie würden schneller in die Aufnahmelager kommen und eine angemessene Versorgung bekommen, hieß es. Sefic hofft, dass man dann auch die ungeeignete Sammelstelle in Rigonci abschaffen kann.