Wien. (sir/apa) Österreich mag das Land der Berge, Strome, Hämmer und Äcker sein, es ist aber auch das Land der vollen Gefängnisse, vor allem wenn man die generell sinkende Anzahl der Verurteilungen betrachtet. Innerhalb Europas nimmt Österreich bei der Anzahl der Inhaftierten zwar einen Mittelfeldplatz ein, das Gros der westeuropäischen Länder befindet sich jedoch in der Rangliste hinter Österreich. So kommen in Dänemark auf 100.000 Einwohner 60 Gefangene, in Deutschland etwa 75, in Österreich sind es jedoch rund 100.

Die ohnehin schon vollen Haftanstalten wurden in den vergangenen Monaten durch die Schlepperkriminalität einer weiteren Belastungsprobe unterzogen. Die Zahl der Inhaftierten liegt nun wieder konstant bei rund 9000, während es im Vorjahr durchschnittlich rund 8800 Gefangene waren. Um dies auszugleichen, aber auch um Ausweichmöglichkeiten für geplante Baumaßnahmen zu haben, will Justizminister Wolfgang Brandstetter bis zu 200 neue Haftplätze schaffen.

Neuer Maßnahmenvollzug

Es ist nur ein Punkt eines Maßnahmenpakets, das der Justizminister am Dienstag präsentierte. Es ist eine erste, kleine Reform beim Strafvollzug, doch große Sprünge sind derzeit budgetär kaum möglich. Das Justizressort ist nächstes Jahr von Einsparungen betroffen, wie dem Budgetentwurf von Finanzminister Hans Jörg Schelling zu entnehmen ist.

Dabei gibt es viel zu tun, eben auch im Strafvollzug, wie nicht zuletzt einige aufgedeckte Missstände in den vergangenen Jahren bewiesen. Deshalb hat Brandstetter auch Experten damit beauftragt, Lösungen zu erarbeiten. Eine bereits vollzogene Maßnahme war die Wiedereingliederung der Vollzugsdirektion ins Ministerium. Seit 1. Juli leitet Erich Mayer als Generaldirektor die für den Strafvollzug zuständige Sektion.

Von der Reform betroffen ist auch der Maßnahmenvollzug, er stand besonders in der Kritik, als ein Fall von Verwahrlosung eines psychisch kranken Häftlings in Stein publik wurde. Künftig soll der Maßnahmenvollzug für derzeit 800 geistig abnorme oder entwöhnungsbedürftige Straftäter vom normalen Vollzug getrennt werden. Dafür soll es fünf Therapeutische Zentren geben.

Die bestehenden Sonderanstalten Göllersdorf und Wien-Mittersteig sollen nach dem Vorbild des "Vorzeigemodells" Asten ausgebaut werden. Asten wird mit seinem erweiterten sozialtherapeutischen Konzept zu einer eigenständigen (nicht mehr als Außenstelle Linz geführten) Einheit. Auf justizeigenen Liegenschaften sollen dann zwei weitere Zentren errichtet werden, damit in Summe 600 bis 650 Plätze für den Maßnahmenvollzug zur Verfügung stehen. Rund 100 bis 150 Plätze für schwere Akutfälle werde man aber weiter in Klinken brauchen, sagt Generaldirektor Erich Mayer.

Umbau durch Einsparungen

Dauern wird das "einige Jahre", in der Übergangszeit wird in Garsten, Stein und Graz-Karlau der Maßnahmenvollzug "herausgelöst" - in eine eigene Abteilung mit eigener Leitung und speziell ausgebildeten Beamten, so Mayer. Da in diesen Einrichtungen eigens ausgebildetes Personal eingesetzt wird, würden damit auch Personalkapazitäten für den "normalen" Strafvollzug frei.

Das Problem der vollen Gefängnisse löst das freilich nicht, vielmehr ist der Maßnahmenvollzug eine Ursache dafür. Geistig abnorme Straftäter bleiben oftmals weit über die Haftzeit hinaus hinter Gittern. Entlastung erwartet sich Brandstetter durch den Neubau und die Sanierung von Anstalten, etwa in Hirtenberg und Simmering, wo man durch Auflösung von Rücklagen den Umbau auch bereits finanziert hat. Für die geplanten Verbesserungen und auch den (im Regierungsprogramm angekündigten) Neubau einer Justizanstalt im Großraum Wien will der Justizminister Einsparungspotenziale im eigenen Bereich heben.

Sein "zentraler Ansatz" dafür ist die "Standortoptimierung" gemeinsam mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Alternative Finanzierungsmodelle werden überlegt, es sollen aber auch "Standorte, die man heute nicht mehr wählen würde", aufgelassen werden. Welche verriet Brandstetter nicht, auch keine Details zur neuen Wiener Justizanstalt.

Ob man im Jugendstrafvollzug neue Plätze braucht und deshalb die Justizanstalt Gerasdorf ausgebaut wird, wird erst später entschieden: Die vor einer Woche im Ministerrat beschlossene Reform des Jugendstrafrechts zielt darauf ab, möglichst wenig Jugendliche in Haft zu nehmen. Ob sie wirkt, wird sich erst im Lauf des nächsten Jahres zeigen.