Wien/Berlin. (apa/rei) "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht." So kommentierte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Oktorber 2013 die Abhöraktion ihres eigenen Mobiltelefons durch den mächtigen US-Gemeindienst NSA. Was den bundesdeutschen Nachrichtendienst BND angeht, düfte diese Ansage von Merkel nicht ganz so ernst genommen worden sein. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, soll der BND "befreundete Länder", darunter auch Österreich, gezielt ausspioniert haben.

Die Liste der ausgespähten Freunde ist lang: Die Anschlüsse unter anderem der Innenministerien in den USA, Polen, Dänemark und Kroatien sollen angezapft worden sein. Selbst der Vatikan ist unter den Betroffenen. Abgehört und ausgespäht sollen auch zahlreiche Botschaften und Konsulate anderer Länder in Deutschland worden sein. Ebenso betroffen: die US-Vertretungen in Brüssel, die Büros der Vereinten Nationen in New York und NGOs wie Care International, Oxfam oder das Internationale Komitee des Roten Kreuz in Genf. Basis für die Aktionen dafür dürfte die Regelung im Artikel 10 des Deutschen Grundgesetztes sein. Dieser schützt Telekommunikations-Teilnehmer vor dem Abhören - nicht jedoch beispielsweise ausländische Botschaften.

Laufendes Verfahren


Im österreichischen Innenministerium hält sich die Empörung über die deutsche Spionage jedoch in Grenzen. Die Informationen seien "nicht neu und seit langem öffentlich", ließ der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, am Sonntag wissen. Als im Mai bekannt wurde, dass der BND der amerikanischen NSA bei der Bespitzelung heimischer Behörden geholfen hatte, erstattete Innenministerin Johanna Mikl-Leitner "Anzeige gegen Unbekannt." Auch diese Vorwürfe seien Gegenstand des laufenden Verfahrens der Staatsanwaltschaft Wien, so Grundböck. Diese bestätigte am Montag der "Wiener Zeitung" die laufenden Ermittlungen "bezüglich einer möglichen Überwachung österreichischer Behörden durch den deutschen Bundesnachrichtendienst". Zur Bespitzelung des Innenministeriums lägen jedoch zurzeit noch keine Informationen vor, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek. Das laufende Verfahren werde nicht kommentiert.

In der Abhör-Causa Merkel hatte die deutsche Bundesanwaltschaft im Juni 2014 ihrerseits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das jedoch bereits im Juni 2015 aus Mangel an Beweisen wieder eingestellt wurde. Ende Oktober leitete die deutsche Bundesanwaltschaft erneut ein Verfahren wegen "geheimdienstlichter Agententätigkeit" gegen Unbekannt ein. Eine Referatsleiterin des Bundeskanzleramts sei Opfer der Späh-Software "Regin" geworden, die in Fachkreisen der NSA zugerechnet wird.