Wien. Der geplante Grenzzaun von vorerst 3,7 Kilometern im steirischen Spielfeld, den die Regierung im Zuge des Flüchtlingsansturms errichten will, stößt auf Widerstand bei den Grünen und den NEOS. Die FPÖ dagegen attestierte der Regierung am Freitag fehlenden Mut, auch dem Team Stronach geht das Vorhaben nicht weit genug.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ortete nach der Minister-Pressekonferenz einen Verzicht auf einen Grenzzaun, was "völlig absurd" sei. "Das rotschwarze Schmierentheater um die Grenzsicherung Österreichs geht munter weiter und ist nun um eine groteske Facette reicher", meinte er in einer Aussendung. Es handle sich um eine "endgültige Bankrotterklärung" der Regierung.

Glawischnig spricht von "beschämendem Fanal"

"Viel Lärm um Nichts" sah auch Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar, "aus koalitionärem Theaterdonner wurde warme Luft". Lugar warf der Regierung per Aussendung Untätigkeit vor: Er vermisse "jegliches Konzept einer Identifizierung der Flüchtlinge ebenso wie Vorbereitungen, was geschehen soll, wenn Deutschland seine Grenzen in den nächsten Tagen endgültig dicht macht".

Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig bezeichnete die Zaundebatte gegenüber der APA dagegen als "beschämendes Fanal für den Zustand der Koalition". Seit Tagen werde gestritten, statt sich um winterfeste Quartiere und die Organisation von Einreise und Weitertransport der Menschen zu kümmern. "Die Durchsetzung dieser rechtspopulistischen Symbolpolitik bedroht letztlich das Europäische Projekt und konterkariert alle Bemühungen um eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik", warnte die Grüne EU-Mandatarin und Vizepräsidentin des EU-Parlamentes Ulrike Lunacek.

"Als Symbol und Mittel verheerend"

NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak zeigte sich in einer Aussendung ebenfalls überzeugt, dass die wirklichen Probleme mit einem Zaun nicht gelöst würden - solche hätten vielmehr in einem vereinten Europa "nichts verloren". Wenn die Regierung auch noch Stacheldraht als Option vorbereite, "lässt das nichts Gutes erahnen". Es brauche eine Sicherung der europäischen Außengrenzen und legale Einreisemöglichkeiten, forderte Scherak.

"Der Zaun, der jetzt an der Grenze zu Slowenien gebaut werden soll, ist ein schreckliches Symbol und ein Signal der eigenen Hilflosigkeit unserer Regierung", zeigte sich auch Diakonie-Direktor Michael Chalupka in einer Aussendung entsetzt. Stattdessen wäre es wichtig, alle Energie in die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu stecken, betonte er. Die Bekämpfung der Obdachlosigkeit sei derzeit vordergründig. Zusätzlich errichtete Zäune und bereit stehender Stacheldraht seien "als Symbol und Mittel verheerend", befand auch die "IG Autorinnen Autoren". Ein weiterer Zaun "läutet das Ende der offenen Grenzen innerhalb Europas ein".