Bildungsforscher Lassnigg fordert: "Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung müssen in einer Hand sein."
Wien. Kurz vor der am Dienstag erwarteten Präsentation der Vorschläge für eine Bildungsreform matchen sich Bund und Länder noch darum, wer die insgesamt rund 121.000 Lehrer verwalten soll. Das Unterrichtsministerium hat zuletzt eine Studie angestellt, die zu dem Schluss kommt, dass die Verländerung der Lehrer um 470 Millionen Euro mehr kosten würde. Seither tobt eine Auseinandersetzung darüber.
Der Bund hat ein Unterrichtsbudget von rund 8 Milliarden Euro, davon gehen mehr als 90 Prozent für Lehrergehälter auf. Der Bund verwaltet 45.000 Lehrer (AHS, BHS, BMS), die Länder 76.000 Lehrer (Volksschulen, Mittelschulen, AHS, Polytechnische Schulen, Sonderschulen, Berufsschulen). Rund 3,4 Milliarden Euro erhalten die Länder vom Bund für die Pflichtschullehrer.
Die Länder haben die Berechnungen des Ministeriums heftig kritisiert, ebenso wie das Institut für Föderalismus. "Die Art der Auseinandersetzung gibt einen Vorgeschmack auf die in einem verländerten System zu erwartenden Auseinandersetzungen zwischen den geldausgebenden Ländern und dem steuereintreibenden und zahlenden Bund", sagt Lorenz Lassnigg, Bildungsforscher am Institut für Höhere Studien (IHS).
Die Berechnungen des Ministeriums gehen davon aus, was im Durchschnitt für die Lehrer pro Schüler ausgegeben wird - nicht von den Verwaltungskosten. In den Bundesländern, die die Pflichtschulen selbst in der Landesregierung verwalten, liegen die Ausgaben pro Schüler gegenüber dem österreichischen Durchschnitt um 3,5 Prozent höher als in den Ländern, die diese Verwaltung dem Bund via Landeschulrat überantwortet haben (hier liegen sie um 2,4 Prozent unter dem Durchschnitt). Die unterschiedlichen Schulstrukturen lässt das IHS als Argument nicht gelten, da etwa die Ausgaben in Tirol viel niedriger sind als in Vorarlberg.
Das IHS hat eine eigene Berechnung angestellt und kommt zu dem Schluss, dass eine Verallgemeinerung der Verwaltung durch die Landesregierungen (Verländerung) die österreichischen Ausgaben für Lehrer um 119 Millionen Euro erhöhen würde. Umgekehrt, wenn man die Ausgaben der Länder, in denen die Verwaltung dem Bund überantwortet ist, verallgemeinert (Verbundlichung), ergeben sich Einsparungen um 64 bis 83 Millionen Euro. Damit stellt das IHS den gleichen Befund wie das Ministerium aus: Verteuerung durch Verländerung, Ersparnis durch Verbundlichung.
Das Institut für Föderalismus rechtfertigt aber auch die Überziehung der Planstellen durch die Länder. 469 Stellen hätten die Länder den Neuen Mittelschulen zur Verfügung gestellt, weil der Bund dies verweigert habe. 1000 Lehrer hätten die Länder für den sonderpädagogischen Förderbedarf mehr eingesetzt und auch die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl habe zusätzliche Lehrer gebraucht. Das, so Lassnigg, erkläre aber nicht die unterschiedlichen Kosten, da der Anteil der Lehrer für Sonderpädagogik in beiden Ländergruppen gleich hoch sei.
"Die gesamte Auseinandersetzung ist ein Beweis für die Intransparenz der Ausgaben", sagt Lassnigg. "Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung müssen in einer Hand sein, sonst bleibt alles intransparent."