Wien. (apa/rei) Zur Verhinderung möglicher Terroranschläge kann sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Hausarrest oder Fußfesseln für potenzielle Terroristen, sogenannte "Gefährder", vorstellen. Sie sei "fest davon überzeugt, dass es in einer so sensiblen Situation keine Denkverbote geben darf", so die Innenministerin am Montag. Es sei wichtig, Präventionsmaßnahmen in Österreich jetzt anzudenken, "nicht erst wenn schon etwas passiert ist". Mikl-Leitner verwies auf Frankreich, wo ein Hausarrest für Dschihadisten bereits möglich sei. Die Möglichkeit von Fußfesseln und Hausarrest solle es vor allem für jene Personen geben, über die keine Untersuchungshaft verhängt werden kann, erklärte die Innenministerin am Montag im Ö1-"Mittagsjournal". Experten wie der Verfassungsrechtler Heinz Mayer bezweifeln allerdings, ob derartige Maßnahmen rechtlich überhaupt durchführbar sind.
"Gehören ins Gefängnis"
"Dschihadisten gehören ins Gefängnis", kritisierte am Montag SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die Vorschläge Mikl-Leitners. Eine Fußfessel würde einen Attentäter nicht von einem Anschlag abhalten. Vorstellen kann sich Schieder eine verstärkte Meldepflicht für mögliche Gefährder. Derartige regelmäßige Meldepflichten gebe es für Fußball-Hooligans, so der SPÖ-Klubchef.
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will die Vorschläge der Innenministerin zuerst "regierungsintern diskutieren". Es gelte auch, Vorschläge einer besseren Telefon- und SMS-Überwachung intern abzustimmen. Gleichzeitig sprach sich der Justizminister für ein "vernünftiges Maß" an Vorratsdatenspeicherung aus. Deren Sinnhaftigkeit bei der Terror-Vorbeugung stehe für ihn außer Frage. Im Laufe der Woche will Mikl-Leitner ihre Vorschläge zur Prävention von Terroranschlägen konkretisieren und Anfang kommender Woche vorstellen.
