Wien. Der Bürgermeister von Bruckneudorf im Burgenland ist noch immer empört. Gerhard Dreiszker (SPÖ) hat bis heute keine offizielle Meldung, weder vom Innen- noch vom Verteidigungsministerium, dass in seiner Gemeinde eine winterfeste Flüchtlingsunterkunft entstehen soll. Er habe am Mittwoch vergangener Woche aus einer Presseaussendung des Verteidigungsministeriums erfahren, dass auf dem Gelände der Kaserne Bruckneudorf/Bendeck, konkret auf einem Übungsplatz, eine Container-Siedlung für bis zu 450 Flüchtlinge entstehen soll. Die Stimmung in der Bevölkerung ist aufgeheizt, die Ablehnung des Vorhabens eint rote und blaue Politiker auf Landes- und Gemeindeebene. Die Bruckneudorfer finden sich alle zwei Tage zu Demonstrationen zusammen. Auch am Mittwochabend soll erneut gegen die Unterbringung der Flüchtlinge protestiert werden.

Was Bürgermeister Dreiszker am meisten ärgert, ist die Vorgangsweise der zuständigen Ministerien. Man habe vor, den Widerstand fortzusetzen und den Druck noch weiter zu erhöhen. Notfalls wolle man eine Autobahn besetzen oder Ähnliches, sagte Dreiszker zur "Wiener Zeitung". Einfach über die Bevölkerung drüberfahren, das gehe zu weit.

"Unglückliche Kommunikation"

Im Rahmen eines privaten Projekts sind in Bruckneudorf bereits 20 Flüchtlinge untergebracht. Damit seine Gemeinde den Richtwert zur Flüchtlingsunterbringung erreicht, habe man bereits im Oktober zusammen mit dem Innenministerium, dem Bundesheer und Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) ein Grundstück "mitten im Ortszentrum" begutachtet. Das dem Heer gehörende Grundstück sei perfekt geeignet gewesen, weitere 35 bis 40 Flüchtlinge in Bruckneudorf aufzunehmen. Die Gespräche seien auch positiv verlaufen, man wollte nur mehr die Details abklären. Tage später hieß es vonseiten des BMI, man müsse "nur noch Kleinigkeiten abklären". Seit dem herrsche Funkstille, so der Bürgermeister. Jetzt habe er den "Eindruck, dass man an Bruckneudorf ein Exempel" statuieren wolle. Immerhin sei er jetzt aber in Kontakt mit dem Verteidigungsminister, und der habe auch Bereitschaft signalisiert, von dem Plan abzurücken, "wenn Bruckneudorf seine Quote erfüllt".

In der Tat sei die Kommunikation "unglücklich" gelaufen, meint Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Schuld sei aber das Verteidigungsministerium, das mit einer Aussendung vorgeprescht sei, obwohl keine Details geklärt worden waren und das Innenressort zudem gebeten habe, keine Aussendung zu machen. Auch die dort genannte Zahl von 80 Containern könne er nicht bestätigen, so Grundböck. Es sei wichtig, künftig den Diskussionsverlauf zu optimieren: Zuerst müssten die Details abgeklärt und mit den Verantwortlichen gesprochen werden, erst dann könne man den Schritt an die Öffentlichkeit machen.