Wien. Milliarden für Banken, steigende Arbeitslosigkeit, mangelnde Gegenfinanzierung der Steuerreform und eine Flüchtlingskrise, die vielleicht deutlich teuer wird, als ursprünglich angenommen. Es sind düstere Budgetaussichten, die der Fiskalrat in seiner Herbstprognose zeichnet.

"Es ist eine schwache Konjunktur, die nicht viel erlauben wird, weder einen Schuldenabbau, noch eine Senkung der Arbeitslosigkeit", sagte Bernhard Felderer, Präsident des Fiskalrates, am Donnerstag vor Journalisten. Die Prognosen der Budgetwächter für das kommende Jahr fallen damit deutlich düsterer aus als jene des Finanzministeriums (BMF).

Ausgeglichener Haushalt wackelt 2016


Für heuer hat der Fiskalrat noch ein strukturelles Nulldefizit von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts prognostiziert. Das fällt deutlich als die vom Finanzministerium veranschlagten 0,5 Prozent aus. Für 2016 ist man deutlich pessimistischer. Während Finanzminister Hans Jörg Schelling immer noch mit einem strukturellen Nulldefizit von 0,5 Prozent rechnet, sieht der Fiskalrat dieses auf 1,4 Prozent steigen. Und: "Auch wenn man die aktuell höheren Flüchtlingskosten herausrechnet, beträgt das Defizit immer noch 1,2 Prozent", so Felderer. Damit liegt es deutlich über der von der EU erlaubten Grenze von 0,45 Prozent des BIP.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Zum einen sei das angenommene Wirtschaftswachstum - für 2016 rechnet auch der Fiskalrat mit einem realen BIP-Wachstum von 1,4 Prozent - zu niedrig, um etwa die steigende Arbeitslosigkeit einzudämmen. Zum anderen entfallen mit der Steuerreform auf einen Schlag Einnahmen in Milliardenhöhe. Zur Erinnerung: Ab 2016 tritt eine Entlastung von 5,2 Milliarden in Kraft, die vor allem Arbeitnehmern zugute kommt.

"Die völlige Gegenfinanzierung findet aber nicht statt", urteilt Felderer. Er bezweifelt etwa, dass die vom BMF budgetierten 1,9 Milliarden Euro durch Betrugsbekämpfung eingenommen werden können. Grundsätzlich sei die Reform zu begrüßen. Eine vollständige Gegenfinanzierung sei aber erst mittel- und langfristig zu erwarten.

1,7 Milliarden Euro für Schutzsuchende?


Besonders die Flüchtlingskrise sorgte am Donnerstag für Diskussionen. Die Folgekosten dieser - also für die Grundversorgung, für die bedarfsorientierte Mindestsicherung, für Integrationsmaßnahmen - bezifferte Felderer für heuer mit 700 Millionen Euro. Im kommenden Jahr sollen sie auf 1,7 Milliarden steigen. Diese Summe hängt allerdings an einer Reihe von Unbekannten. Denn die Anzahl der Asylwerber, derzeit wird mit 85.000 für 2015 und 2016 gerechnet, könnte sowohl höher als auch niedriger ausfallen. Außerdem sei hier nicht eingerechnet, wie viel das Bundesheer, die ÖBB und NGOs dem Staat für ihre Flüchtlingseinsätze noch in Rechnung stellen.