Spielfeld/Wien. Am Montag zur Mittagszeit wurden bei Spielfeld die ersten Pflöcke in die Erde gerammt. In den kommenden Wochen wird nun entlang der slowenisch-österreichischen Grenze ein Zaun von 3,7 Kilometer Länge errichtet. Der Streit in der Regierung über Bezeichnung, Länge, Ausgestaltung und Deutung dieses Zaunes oder auch der "besonderen baulichen Maßnahme", wie ihn die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nannte, war heftig und wenig sachbezogen. Der Zaun soll den Flüchtlingsstrom lenken, nicht auf slowenisches Gebiet zurückdrängen, und das stand auch nie zur Debatte. Doch in der Politik geht eben auch um Signale.
Dass Österreich einen Zaun baut, egal wo er steht, erzeugt Bilder und Meldungen, quer durch Europa wurde darüber berichtet. Dass sich Flüchtlinge von diesen Bildern verunsichern lassen und nicht nach Österreich kommen, ist wohl zumindest ein Hintergedanke. Und das trifft wohl auch auf die geplante Gesetzesnovelle zu "Asyl auf Zeit" zu. Sie dürfte heute Mittwoch auch Thema im Ministerrat sein.
Die SPÖ hat sich bisher, wenn auch in unterschiedlicher Vehemenz, gegen diese Novelle ausgesprochen. Zum einen wurden im Begutachtungsverfahren juristische Bedenken hinsichtlich der Änderungen beim Familiennachzug geäußert, und hier dürfte es tatsächlich Änderungsbedarf geben. Es ist wohl verfassungsrechtlich nicht möglich, einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling eine Wartezeit von drei Jahren für den Nachzug eines Elternteils aufzuerlegen.
Zum anderen wurde in den meisten Stellungnahmen aber auch die grundsätzliche Idee, Asyl künftig nur mehr temporär zu vergeben, angegriffen und als integrationspolitisches Eigentor gewertet.
Kurz mit Gegenvorschlag
Auch das Integrationsministerium ist mit der Vorlage nicht wirklich einverstanden, konterkariert es doch den 50-Punkte-Plan von Minister Sebastian Kurz, der vorsieht, Flüchtlinge möglichst schnell in die Selbstversorgung zu bringen, das heißt: Wohnung, Arbeit und Sprache. Ein generell temporärer Aufenthaltstitel, wie dies die Novelle für Asylberechtigte vorsieht, bedeutet aber eine strukturelle Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt. Darauf machten die Sozialpartner und auch andere Organisationen in ihren Stellungnahmen aufmerksam.
Auf dem Tisch liegt nun seit der Vorwoche ein weiterer Vorschlag, den Kurz ins Rennen schickte: "Asyl auf Zeit" soll laut dem Integrationsminister zwar wie geplant kommen, allerdings sollen jene Flüchtlinge auch nach Wegfall des Fluchtgrundes in Österreich bleiben dürfen, die (noch zu definierende) Integrationsleistungen nachweisen können. Ob durch diese Novelle tatsächlich weniger Flüchtlinge kommen, ist jedoch ebenso fraglich wie bei der Errichtung eines Zaunes. Sehr wohl aber sind Integrationsschwierigkeiten zu befürchten.
