Wien. Das Innenministerium hat in der Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen ein Großraumzelt als Wartebereich für ankommende Asylwerber errichtet. Es ist zehn mal 32 Meter groß und beheizt, womit "Kälte kein Thema" sei. Es handle sich nicht um eine Notunterkunft, betonte Franz Schabhüttl, der Leiter der Betreuungsstelle, am Mittwoch.

Trotz des seit 19. September aufrechten Aufnahmestopps kämen täglich etwa 80 Flüchtlinge nach Traiskirchen. In dem Zelt, das Platz für 150 Menschen bietet und mit Tischen, Bänken und 20 Feldbetten ausgestattet wurde, könnten nunmehr Asylanträge gestellt werden, erläuterte Schabhüttl. Während der Wartezeit werde auch für Verpflegung gesorgt. Die Firma ORS ist auch hier für die Betreuung zuständig. In Traiskirchen werden Schabhüttl zufolge aktuell 1685 Flüchtlinge beherbergt, davon 1243 unbegleitete Minderjährige. Letztere seien ebenso vom Aufnahmestopp ausgenommen wie Menschen im Dublin-Verfahren sowie alleinreisende Frauen, Familien mit Kleinkindern (bis sieben Jahre) oder Personen mit besonderen Bedürfnissen. Insgesamt gebe es in der Betreuungsstelle 1700 Plätze in festen Unterkünften, sagte Schabhüttl. Weitere 120 seien im ehemaligen Personal-Speisesaal und in einem Fitnessraum verfügbar.

Für den Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) ist die Erstaufnahmestelle nach wie vor überbelegt. Er wolle "jetzt endlich Normalität" hergestellt wissen und forderte von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner "einen verbindlichen Stufenplan zur Reduktion". Wenn für die kommenden Tage auch ein weiterer Abbau auf 1400 Personen angekündigt sei, müsse das Ziel der Innenministerin in der Größenordnung von maximal 500 Flüchtlingen umgesetzt werden.

Gipfeltreffen am 20. Jänner


Die Schaffung von Flüchtlingsquartieren wird Thema eines Gipfels zwischen Regierung, Landeshauptleuten und Flüchtlingskoordinator Christian Konrad am 20. Jänner sein. Bereits mit den Ländern abgesprochen sei das Aufstellen weiterer beheizbarer Zelte und Container auf Grundstücken des Bundes. Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch nach dem Ministerrat. Dringlich bleibt weiterhin die Sicherung der EU-Außengrenzen und der Aufbau von Aufnahmezentren, was beim Europäischen Rat am 17./18. Dezember auf der Tagesordnung stehen wird. Faymann unterstütze auch den Vorstoß von Justizminister Wolfgang Brandstetter für ein einheitliches EU-Asylrecht.

Indes attestierte FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache der Regierung in einer "Aktuellen Stunde" zum Thema "Sicherheit statt Asylchaos" erneut "völliges Scheitern" und forderte Neuwahlen. Strache sprach davon, dass ein Teil der Attentäter von Paris über die Flüchtlingsroute nach Europa gekommen sei. Radikal-islamistische Moscheen und Vereine müssten geschlossen werden, Dschihadisten gehöre die Staatsbürgerschaft entzogen, forderte Strache. Keiner könne Anschläge auch in Österreich ausschließen, "niemand kann das", räumte Innenministerin Mikl-Leitner ein. Es gebe "Anlass zur Sorge, aber sicherlich nicht Anlass zur Panik". Die Regierung nehme die Gefahr ernst und habe Maßnahmen gesetzt.

Die Hilfsorganisationen haben unterdessen für die Flüchtlingsbetreuung seit September bereits 32,1 Millionen Euro eingemeldet. Die NGOs geben ihre Kosten jeden Monat am 5. beim Innenministerium bekannt und bekommen sie für das Vormonat rückerstattet. Das Prozedere wurde auch für das gesamte Jahr 2016 vereinbart, erklärte ein Sprecher von Mikl-Leitner gegenüber der Austria Presse Agentur.