Wien. (jm) "Die Gemeinden haben 2014 gut gewirtschaftet", sagte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer bei der Präsentation des Gemeindefinanzberichts, der sich mit dem Vorjahr beschäftigt. Demnach erreichten die österreichischen Kommunen einen Überschuss nach Maastricht, die Schulden wurden kleiner, und die Gemeinden investierten mehr. Damit ist doch alles eitel Wonne in den Gemeinden, oder? Dieses Ergebnis wird nach Ansicht Mödlhammers nur eine Momentaufnahme sein. Sein Ausblick auf 2016 ist deutlich düsterer. Die Steuerreform und die Folgekosten der Flüchtlingsversorgung würden die Gemeinden vor große Belastungen stellen.

"2016 werden die fetten Jahre vorbei sein", betonte Mödlhammer. Allein durch die Steuerreform, Gegenfinanzierung schön und gut, befürchtet der Gemeindebundchef weniger Erträge in Höhe von rund 300 Millionen Euro. Hinzu kommen der stotternde Arbeitsmarktmotor, der einfach nicht in Gang kommt, und die Flüchtlingsbetreuung. Mehr als 60.000 Schutzsuchende zurzeit in Österreich in der Grundversorgung. Aber auch die hohe Zahl anerkannter Flüchtlinge werde die Budgets in Form höherer Mindestsicherungskosten belasten.

Defizit steht auf der Kippe


Wenn über Gemeinden gesprochen wird, muss auch über den Finanzausgleich gesprochen werden. Es geht dabei um den Milliardenverteiler zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. "Hier gibt es bisher keine großen spürbaren Fortschritte", sagte Mödlhammer. Da müsse sich noch etwas tun. Mit den zusätzlichen Belastungen am Gemeinde-Rücken stehe das strukturelle Defizit 2016 und damit die "Erfolgsgeschichte" der Kommunen auf der Kippe. Naturgemäß kritisierte der Gemeindebundchef die Mehrgleisigkeit bei der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Vorstellbar ist für Gemeinde- und Städtebund etwa, den Gesundheitsbereich ganz den Ländern zu übergeben. Dafür könnte die Kinderbetreuung ganz zu den Gemeinden wandern.

"Es ist Einsparungspotenzial vorhanden, wenn die Zuständigkeiten nur noch auf einer Ebene verwaltet werden", erklärte Simon Loretz, Experte für öffentliche Finanzen vom Institut für Höhere Studien (IHS). Konkrete Zahlen dafür, wie viel sich mit dieser Maßnahme einsparen ließe, gibt es allerdings nicht.

Mehr Abgangsgemeinden


Auch könnten kleine Gemeinden zusammengelegt werden, wie es zuletzt in der Steiermark der Fall war. "Aber Kommunen unter 2000 Einwohnern hören nicht gerne, dass sie zu kleine Verwaltungseinheiten sind", so Loretz.

Im Moment stehen die Gemeinden noch recht stabil da. Laut Gemeindefinanzbericht haben die Gemeinden im Vorjahr einen Maastricht-Überschuss von 185 Millionen Euro erwirtschaftet. Die kommunalen Investitionen kletterten um 17,8 Prozent auf 2,15 Milliarden Euro.

Abbauen konnten die Gemeinden auch weiter ihre Schulden. Im Vorjahr wurden sie um 0,7 Prozent auf 11,27 Milliarden Euro reduziert. Der von Mödlhammer prognostizierte Druck auf die Sozialtöpfe machte sich bereits in diesem Finanzbericht bemerkbar. Allein von 2013 auf 2014 stiegen die Ausgaben im Bereich Soziale Wohlfahrt (Pflegeheime, Betreuung u. a.) um 6,3 Prozent auf 1,64 Milliarden Euro. Die Kosten im Gesundheitsbereich verzeichneten ebenfalls ein großes Plus.

Wenig Grund zur Freude geben außerdem die inzwischen 977 sogenannten Abgangsgemeinden (2013: 960). Das heißt: 42 Prozent aller heimischen Gemeinden weisen einen negativen Saldo aus.

Städte- und Gemeindebund monierten zudem, dass die Beträge, die Gemeinden zahlen müssen, stärker stiegen als jene, die sie von den Gebietskörperschaften bekommen. 2014 lag diese Differenz - ohne Wien, das ja auch Bundesland ist - bereits bei mehr als 1,4 Milliarden Euro. "Damit übertreffen die Transferleistungen erstmals die Personalausgaben", kritisierte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.