Wien. Die SPÖ zeigt sich grundsätzlich dafür offen, über Änderungen bei der Mindestsicherung zu diskutieren. Als "heikel" bezeichnete Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) lediglich die von der ÖVP geforderte Deckelung für Familien bei 1.500 Euro. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) meinte vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten, er begrüße jede Diskussion zu diesem Thema.

Dienstagmittag treffe eine Arbeitsgruppe der Bundesländer sowie NGOs zusammen. Im Anschluss erfolgt eine politische Abstimmung mit der ÖVP, so Hundstorfer. Geladen sei Sozialsprecher August Wöginger, auch Klubchef Reinhold Lopatka wird erwartet. Grundsätzlich gehe es darum, die neue 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern auszuverhandeln. Diese sollte ursprünglich erst mit dem neuen Finanzausgleich gültig sein. Sollte dies nun früher umgesetzt werden, brauche es einen Beschluss hierfür, erklärte Hundstorfer.

Zu diskutieren seien etwa mehr Sach- statt Geldleistungen oder Sanktionen in allen Bundesländern, wenn die Empfänger etwa nicht bei der Jobsuche kooperieren. Auch wenn sich der Bund einig ist, verwies der Sozialminister auf die in dieser Frage ebenfalls zuständigen Landtage.

Skeptisch sind die SPÖ-Vertreter, was den von der ÖVP geforderten Deckel für Familien bei 1.500 Euro betrifft. Grundsätzlich will Hundstorfer alles "ruhig und nüchtern" diskutieren. Heikel sei einzig die Frage der Deckelung. Der Ressortchef zeigte sich aber überzeugt, dass eine Lösung zustande kommt. Was die Deckelung angeht, ist Hundstorfer skeptisch, ob diese rechtlich überhaupt umsetzbar ist. Dann wäre nämlich das dritte Kind weniger wert als das zweite, meinte er.

Finanzminister Schelling begrüßt jede Diskussion zu diesem Thema: "Die Notwendigkeit, hier eine Veränderung herbeizuführen, ist inzwischen jedem bewusst."

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder zeigte sich für eine Diskussion bereit, er kann sich etwa Sachleistungen in Form von Sprach- oder Qualifikationskursen vorstellen. Gibt es keine Kooperation bei Jobangeboten, sei er für "Härte". Er gab zu bedenken, dass 90 Prozent der Bezieher auch arbeiten gehen.