Es sind die kleinen Oppositionsparteien, Grüne und Neos, die man heute als Fortschrittsparteien identifizieren würde, die sich selbst als gesellschaftspolitisch liberal sehen und deren Zukunftsbeschreibungen von einer optimistischen Weltsicht künden. Was jedoch den Grünen auch den Vorwurf der Realitätsverweigerung einhandelt, vor allem vom politischen Gegner, der FPÖ. Die Freiheitlichen stellen in diesem Grundkonflikt der reaktionäre Gegenpol zu Neos und Grünen dar, wobei das konservative Weltbild der FPÖ noch durch Retro-Botschaften bin hin zur Schillingnostalgie erweitert wird.

Ein zweiter bemerkenswerter Punkt ist, dass Konflikte zu Lebens- und Sichtweisen im Vordergrund dieser gesellschaftlichen Spaltung stehen und nicht ökonomische Verteilungskämpfe wie einst. Und dies trotz wachsender Ungleichheit, die zwar durchaus thematisiert und kritisiert wird, jedoch nicht mehr entlang früherer Rechts-Links-Dialektik. Vielmehr finden sich FPÖ und Grüne mitunter hier auf einer Linie, etwa bei Banker-Boni. Wobei das Trennende einem gemeinsamen Vorgehen häufig im Weg steht. Vielleicht auch ein Grund, weshalb breite, gesellschaftliche Allianzen in der Verteilungsfrage derzeit nicht in Sicht sind.

Die Flüchtlingsdebatte hat abseits der sachlichen Ebene auch diesen gesellschaftlichen Grundkonflikt befeuert. Mehr noch: Zwischen Welcometräumen und Zaunfantasien hat sich die Polarisierung für jeden klar erkennbar offenbart, die aber natürlich nicht erst durch die Migrationswelle entstanden ist. Sie war schon vorher da.

Dabei erwischt diese Polarisierung das Land nicht nur in einem Zustand einer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich, sondern auch einer fortschreitenden Individualisierung, die sich auch entlang bereits beschriebener Liberalisierungstendenzen und Konsumgewohnheiten zeigt sowie bei den vielen neuen Formen von Arbeitverhältnissen. Dies wirft die Frage auf, welche Auswirkungen so ein gesellschaftliches Auseinanderdriften für das Zusammenleben hat, gerade in einer Großstadt wie Wien, wo sich die Lebenswelten noch akzentuierter zeigen.

Die Soziologie beschäftigt sich seit mehr als 100 Jahren mit der Frage, inwieweit die Heterogenisierung einer Gesellschaft ihre innere Solidarität gefährdet. Und noch länger ist es her, dass Individualismus generell als Bedrohung wahrgenommen wurde, verstärkt durch postrevolutionäre Enttäuschungen im 19. Jahrhundert, als die negativen Begleiterscheinungen des Industriezeitalters, vor allem der entstandene Pauperismus, in ihrer gedachten Fortschreibung dystopische Fantasien auslösten.

Heute wird Individualismus primär mit Freiheit und Selbstbestimmung, also sehr positiv, assoziiert, manchmal werden sogar verwandte negative Attribute wie Geiz oder Egoismus als erstrebenswert propagiert ("Geiz ist geil").

In einer jüngeren Arbeit, vor zehn Jahren, stellten die Ökonomen Edward Glaeser und Alberto Alesina einen Zusammenhang zwischen sozialer Fragmentierung und redistributiver Politik dar. Daher ist die Frage der Solidarität auch in einen Bezug zum Wohlfahrtstaat zu stellen. Die zwei Harvard-Professoren verglichen in ihrer Studie die USA mit Westeuropa und zeigten, dass die soziale Mobilität der einkommenschwächsten Schichten in Europa deutlich höher ist als in den USA. Nach wie vor spiele dort auch Rasse eine Rolle. Die Akzeptanz staatlicher Wohlfahrt ist demnach in ethnisch segregierten Vierteln größer und nimmt in durchmischten ab.

In Österreich kommt diesem Aspekt in Debatten über Zuwanderung bemerkenswert wenig Bedeutung zu. Vielleicht auch, weil der Sozialstaat weniger als gesamtgesellschaftliche Errungenschaft gesehen wird als etwa in Skandinavien. Diskutiert wird daher kaum, wie in einer zunehmend auch religiös und kulturell heterogenen Gesellschaft der solidarische Gedanke aufrechterhalten werden kann, der eine Basis für den Sozialstaat darstellt.

Im Vordergrund steht der gesellschaftspolitische Konflikt zwischen Multikulti und der Angst vor Islamisierung, in dessen Fahrwasser aber auch ein Verteilungskampf gedeiht. Es geht darum, was wem "zusteht", wobei die FPÖ einen eindeutigen Standpunkt vertritt: "Unser Geld für unsere Leut!"

Die Kosten der Migrationswelle und die künftigen Einnahmen
Dabei ist gar nicht sicher, ob auf längere Sicht die volkswirtschaftlichen Kosten der Migrationswelle (Unterbringung, Versorgung, Qualifizierung) tatsächlich zukünftige Einnahmen (Steuern, Abgaben, Arbeitsleistung) übersteigen. Wie diese Rechnung in 20 Jahren aussehen wird, hängt von mehreren Faktoren ab, von denen man einige mit Integration zusammenfassen könnte.

Ein Verteilungskampf, wie er sich bei der Zuwanderung, aber auch bei intergenerationellen Konflikten zeigt, stellt aber jedenfalls eine grundsätzliche Bedrohung des Sozialstaats dar. Egal, ob Österreicher gegen Ausländer, Nicht-Raucher gegen Raucher (höhere Abgaben!) oder Junge gegen Alte (weniger Pension!) kämpfen. So gesehen ist die jüngste Forderung der ÖVP, aufgrund der Flüchtlingskosten eine Deckelung bei der Mindestsicherung einzuziehen, als problematisch zu werten. Es ist in der Argumentation ein fundamentaler Unterschied, ob man sinngemäß erklärt, dass die Armen den Staat zu viel Geld kosten, was so wohl kein Politiker sagen würde, oder ob die Flüchtlinge so viel kosten. Die Konsequenz wäre freilich dieselbe. Eine Kürzung der Mindestsicherung würde alle Bezieher treffen.

Dass sich Zuwanderer durch ihre Lebensweise, Sprache und im aktuellen Fall auch kulturelle Prägung von der autochthonen Bevölkerung unterscheiden, ist nun einmal eine Tatsache. Wenn man Glaeser und Alesina folgt, stellt daher diese Ungleichheit für die Erhaltung eines solidarischen Gefühls - nicht zu verwechseln mit dem Gefühl, helfen zu wollen - eine Herausforderung dar.