Wien. Österreich will heuer nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Das haben Regierung und Landeshauptleute am Mittwoch beim Asylgipfel im Kanzleramt beschlossen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einem "Richtwert", Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) von einer "Obergrenze".

Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist offen. Dazu sollen zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze an. Faymann bezeichnete diese Vorgehensweise als "Notlösung" und "Plan B", der auch ein "Aufrütteln" der EU bezwecke: "Wir können in Österreich nicht alle Asylwerber aufnehmen."

Als erstes Land hat in der Zwischenzeit nun Serbien auf den Beschluss aus Österreich reagiert. So lässt Serbien ab sofort nur mehr Flüchtlinge einreisen, die in Österreich oder Deutschland um Asyl ansuchen wollen. Das kündigte der serbische Arbeitsminister Aleksandar Vulin an. Damit reagiere man auf eine entsprechende Entscheidung der österreichischen Regierung, hieß es vonseiten des Ministers weiter.

System überfordert

Mitterlehner schilderte die Entwicklung als "dynamisch dramatisch". "Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System", so der Vizekanzler. Daher werde man auch im "Grenzmanagement" auf Kontrollen und Registrierungen setzen, um darauf vorbereitet zu sein, dass es an der Grenze künftig möglicherweise auch "Zurückweisungen" geben könne.

Die "Obergrenze" bzw. der "Richtwert" soll für heuer 37.500 Asylwerber betragen, 2017 sollen es nur noch 35.000 sein, 2018 30.000 und bis 30. Juni 2019 sollen es nur noch 25.000 Asylwerber sein. In Summe wären das bis dahin also 127.500 Asylwerber - dies entspricht etwa 1,5 Prozent der Bevölkerung. Die im Vorjahr bereits erfolgten 90.000 Asylanträge werden hier nicht einberechnet.

Rechtliche Umsetzung unklar

Dafür werde auf europäischer Ebene gehandelt werden müssen, aber auch im eigenen Land. Dabei zeigte sich der Kanzler optimistisch, dass die Regierung in diesen schwierigen Zeiten auf derselben Seite stehe. Denn auf der anderen stehe ohnehin schon die Opposition.

Allerdings weiß die Regierung nicht, ob diese Obergrenze, die von der SPÖ als Richtwert bezeichnet wird, rechtlich überhaupt möglich ist. Dies soll ein Gutachten klären - angefragt wurden dem Vernehmen der Europarechtler Walter Obwexer und der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk. Wenig Chancen gibt dem Projekt der Völkerrechtler Manfred Nowak. Er sieht die Obergrenze nur als "politische Zielvorgabe", wie er dem "profil" sagte: "Völkerrechtlich ist eine Asylobergrenze nicht durchführbar."