Wien. Österreich hat Schengen nicht gekillt. Grenzkontrollen sollen nach Bedarf erfolgen - die verstärkte Kontrolle folgt demnach dem Flüchtlingsandrang. Darauf hat sich die Regierung aus SPÖ und ÖVP am Mittwoch mit den Vertretern von Bundesländern und Gemeinden geeinigt.

Der grenzkontrollfreie Schengenraum gilt als die größte Errungenschaft der Europäischen Union. Der anhaltende Flüchtlingsstrom und die noch immer sehr mangelhafte Sicherung der EU-Außengrenze führt dazu, dass immer mehr EU-Staaten ihre Grenzen kontrollieren. Das ist auch innerhalb des Schengenraumes erlaubt. Jedoch nur temporär.

Die Regierung hat sich nun auf eine Verstärkung der Grenzkontrollen geeinigt, die Grenzen bleiben aber offen. EU-Repräsentanten haben auf diese Entscheidung mit Erleichterung reagiert. Allerdings blickt die Wirtschaft mit zunehmender Skepsis auf die mehr werdenden Grenzkontrollen. Noch kommen aus den Unternehmen keine Einschätzungen von drohenden Verlusten. Der Deutsche Außenhandelsverband meldete aber, dass für Deutschland durch eine Rückkehr zu Grenzkontrollen sich "die Kosten allein für die internationalen Straßentransporte um circa drei Milliarden Euro verteuern" würden.

Probebetrieb in
Spielfeld eröffnet

Vorbild für verstärkte Grenzkontrollen in Österreich ist das Leitsystem, das am Mittwoch in Spielfeld in den Probebetrieb gegangen ist. Vorerst sind nur an den Grenzen zu Slowenien genaue Kontrollen geplant, sollte sich der Zustrom aber nach Italien verlagern, würden auch dort vermehrt Grenzkontrollen stattfinden, hieß es aus dem Innenministerium.

Die slowenischen Behörden haben - in Absprache mit Österreich - am Mittwoch 500 Flüchtlinge an die österreichische Grenze in Spielfeld gebracht. Mit dem neuen Grenzmanagementsystem soll ab sofort jeder Schutzsuchende eine Gepäcks- und Personenkontrolle durchlaufen sowie die Einreise in Form von Fotos und Fingerabdruck-Scans dokumentiert werden.

Wer keine gültigen Dokumente hat, wird nach Herkunft und Identität gefragt. Dolmetscher überprüfen die Angaben. Sollten Abweichungen festgestellt werden oder andere Gründe für eine Einreiseverweigerung vorliegen, werden die Menschen wieder nach Slowenien rückgeführt. Wenn jemand mangels Dokumenten nicht nachweisen kann, dass er zum Beispiel aus Syrien kommt, kann er abgewiesen werden, wenn er an der Feststellung seiner Herkunft nicht mitwirkt. Außerdem werden zum Beispiel Menschen aus Nordafrika nur mit gültigem Visum ins Land gelassen.