Wien. (jm) Am Mittwoch beschlossen die Regierungsparteien im Nationalrat das neue Staatsschutzgesetz, mit dem sich Österreich gegen den Terrorismus wappnen möchte. Bis zuletzt hatten SPÖ und ÖVP mit den Grünen über strittige Punkte verhandelt, fanden aber trotz einigen Erfolgen keine gemeinsame Linie. Für den grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz war es das "erfolgreichste Scheitern jemals", dennoch stimmte seine Partei dagegen.

Nicht hinnehmbar blieb für Pilz die Überwachung der Verkehrs- und Standortdaten, etwa von Handys, die ohne richterliche Bewilligung erfolgen soll. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hätte das für die Vorratsdatenspeicherung als "erforderlich" bezeichnet, so Pilz. Per Gesetz vorgesehen ist, dass ein Dreier-Senat (Rechtsschutzbeauftragter des Innenressorts mit mindestens einem langjährigen Richter und einem Experten) die Kontrolle darüber übernimmt. Das hält Pilz für zu wenig. Da es sich um keine Zweidrittelmaterie handelt, war die Zustimmung von anderen Parteien dafür aber nicht nötig.

Differenzen werden eingeklagt

Mit der FPÖ, die dem Gesetz auch nicht zustimmte, möchten die Grünen Streitpunkte wie diese via Drittelbeschwerde beim VfGH ändern. Zudem soll etwa die schwere gemeinschaftlichen Gewalt aus dem Deliktskatalog fliegen.

Für Pilz ist es unverhältnismäßig, wenn Fußballfans selbst bei leichter Körperverletzung von Polizisten vorbeugend überwacht werden. Auch die unkontrollierte Datenweitergabe an ausländische Dienste wollen die Grünen nicht akzeptieren. Die FPÖ fordert zudem, dass der Senat den gesamten Rechtsschutz übernimmt. Derzeit ist dies nur für bestimmte Maßnahmen (verdeckte Ermittlungen, Verkehrsdatenauskunft) geplant, während in anderen Fällen Rechtsschutzbeauftragte entscheiden sollen. Die Verhandler strichen vor dem Beschluss aber noch einige Delikte, die eine Überwachung durch den Staat nach sich ziehen würden. Etwa die "Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole". Zudem wurde noch der Schutz von Berufsgeheimnissen von Anwälten oder Journalisten gewährt.

Im Zuge der Reform, die am 1. Juli in Kraft tritt, werden die Befugnisse der Ermittler ausgeweitet. Künftig reicht ein "begründeter Gefahrenverdacht" aus, um zu überwachen. Die Daten werden für fünf Jahre gespeichert, jene von Kontakt- und Begleitpersonen für drei Jahre. Eingesetzt werden auch Vertrauenspersonen, etwa aus der Dschihadisten-Szene. Auch hier wurde das Gesetz abgeschwächt. Es wird für diese Personen keine gefälschten Dokumente geben, Ausspähungsmaßnahmen ("Verletzung des Hausrechts") sind ihnen auch nicht erlaubt.