Aus der geplanten Asylgesetznovelle spricht eine Ambivalenz. Einerseits stehen da Verschärfungen, von denen sich die Regierung eine Außenwirkung erhofft. Sie sollen dazu beitragen, dass weniger Flüchtlinge nach Österreich wollen. Kritiker bezweifeln den gewünschten Effekt und befürchten viel eher eine integrationsschädliche Wirkung nach innen: Asylberechtigte, die ihre Familie nicht nachholen können, die in Unsicherheit leben, ob sie nach drei Jahren bleiben können, und die durch diese Befristung am Arbeitsmarkt strukturell benachteiligt sind, könnten sich dadurch weniger gut integrieren.
Andererseits stehen in dem Gesetzesentwurf auch Maßnahmen, von denen die Regierung erwartet, dass sie der Integration der Flüchtlinge dienen, etwa Deutsch- und Wertekurse für Asylwerber. Darin besteht die Ambivalenz des Vorhabens: In einem Teil des Gesetzes wird Integration aktiv gefördert, an anderer Stelle jedoch in Kauf genommen, dass sie vielleicht doch nicht so gut gelingt.
Ob eher das Erwartete oder das Befürchtete eintreten wird, lässt sich schwer prognostizieren. Mit der Ausweitung von integrationsfördernden Maßnahmen auf Asylwerber hat die Regierung aber eine Lücke geschlossen, die sich bisher als negativ für alle ausgewirkt hat.
Durch das Arbeitsverbot für Asylwerber sind diese mehr oder weniger zur Untätigkeit gezwungen, solange das Verfahren läuft. Und das kann dauern. Derzeit sind es durchschnittlich sechs Monate, eine Wartezeit von ein oder zwei Jahren ist jedoch nicht ungewöhnlich. Die Phase der Inaktivität ist für Asylwerber frustrierend und begünstigt Schwarzarbeit -was die Politik eigentlich vermeiden will.
Arbeiten dürfen Flüchtlinge erst, wenn sie einen Asylstatus erhalten. Dann haben sie auch Anspruch auf Mindestsicherung und Qualifizierungsmaßnahmen, also Deutschkurse. Klar ist: Die Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt steht und fällt mit der Sprache - genauso wie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Je früher daher mit Deutschkursen begonnen wird, desto größer sind die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und desto eher kann auch Integration gelingen. Die Investitionen in Sprachkurse, die vorerst bei 75 Millionen Euro liegen, kann sich auch rein finanziell auszahlen, wenn Asylberechtigte dadurch kürzer in der Mindestsicherung verbleiben. Zudem kann die Wartezeit sinnstiftend verbracht werden.
Die Zeit der erzwungenen Untätigkeit besser zu nutzen, ist keine neue Idee. Viele Jahre lang wurde dies gefordert und ebenso viele Jahren lang mit dem Argument abgeschmettert, dass man ja vorher nicht wissen könne, wer später bleiben wird. Das ist natürlich einleuchtend und richtig. Auch jetzt wird das Angebot von Deutschkursen auf Nationalitäten beschränkt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Asylstatus erhalten. Zum Beispiel Syrer. Offenbar hat die Größe der Herausforderung zu einem Umdenken der Regierung geführt.
Es kann natürlich passieren, dass Asylwerber Deutsch lernen, die dann tatsächlich wieder nach Hause geschickt werden. Allerdings gibt es derzeit wohl unangenehmere Vorstellungen, als dass in Teheran oder Marrakesch ein abgewiesener Asylwerber mit Deutschkenntnissen lebt. Wer weiß, vielleicht sind sie ihm dort nützlich.