Wien. (pech) Die Österreicher gehen im Vergleich der Industrienationen früh in Pension und genießen den Ruhestand besonders lange. Vor allem Frauen sind hierzulande mit 25,4 zu erwartenden Jahren sehr lange in Pension - ein Wert, der nur von Frankreich (27,2) und Belgien (25,8) übertroffen wird. Das frühe Pensionsalter und die vergleichsweise hohe Pension zeichnet das österreichische System aus. Diese Absicherung ist aber auch teuer: 22 Milliarden Euro wird der Bund heuer zur gesetzlichen Pensionsversicherung und für die Beamtenpensionen zuzahlen müssen.

Zweifel an Pensionsdeal


Ungemach droht der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) durch die vorgesehene Übernahme von 3300 Firmenpensionisten der Bank Austria. Das Sozialministerium ist nicht glücklich darüber und sucht noch nach einem Dreh für die Abwendung dieses Deals. Auch das Finanzministerium prüft gerade, ob das überhaupt möglich ist. Arbeitsrechtsexperte Roland Gerlach meinte gestern, der Plan der Bank Austria würde EU-Recht widersprechen. "Da habe ich eine Begünstigung, die ich sachlich rechtfertigen muss." Die EU-Kommission werde die Bundesregierung - und nicht die Bank Austria - auffordern, das zu rechtfertigen.

Für die UniCredit, die Mutter der Bank Austria, ist die Übertragung der Bank-Pensionisten in das ASVG-System vordringlich. Immerhin schlagen diese Pensionsverpflichtungen in der Bank Austria mit mehr als zwei Milliarden Euro zu Buche, die Übertragung ins ASVG-System würde nur 330 Millionen Euro kosten.

Es wird vermutet, dass für die UniCredit mit dem Funktionieren dieses Deals auch die Verschiebung der Gespräche über einen Verkauf des österreichischen Privatkundengeschäfts an die Bawag-PSK-Gruppe verbunden war. Sollte die Übertragung an die PVA platzen, könnten die Verkaufsgespräche wieder aufgenommen werden - das könnte bedeuten, dass die Bank Austria aus dem österreichischen Straßenbild gelöscht wird.

Stöger verspricht Lösung


Unterdessen drängt die ÖVP auf eine neuerliche Pensionsreform und hat dazu am Donnerstag auch zu einer parlamentarischen Enquete geladen. "Die SPÖ wird sich bewegen müssen", sagte Klubobmann Reinhold Lopatka.

Der bisherige Sozialminister und nunmehrige Präsidentschaftskandidat der SPÖ, Rudolf Hundstorfer, war großen Reformen abgeneigt und hat sich als Freund der kleinen Schritte gegeben. Sein Nachfolger Alois Stöger scheint es ihm gleichzutun. Er bekräftigte aber, dass er am 29. Februar alle an einen Tisch bringen und konstruktiv an einer Lösung arbeiten wolle. Der Sozialminister zeigte sich für Ideen und Vorschläge offen. "Aber da sollten alle Aspekte berücksichtigt werden - auch die Maßnahmen, die wirken." Um das Ziel, "gesund in Pension gehen zu können", zu erreichen, werde es verstärkte Anstrengungen brauchen, so Stöger.

Die ÖVP forderte bisher immer, dass im Zuge der geplanten Verhandlungen über eine Pensionsreform eine Pensionsautomatik eingeführt und die Angleichung des Frauenpensionsalters an das der Männer auf 65 Jahre vorgezogen wird. Diese soll laut Plan ab 2024 beginnen und 2030 abgeschlossen sein. Der ÖVP geht das zu langsam.

ÖVP fordert Stabilitätsfaktoren


Allerdings hat Klubobmann Lopatka gestern nur noch von "Stabilitätsfaktoren" gesprochen. Es gehe nicht um den Begriff "Automatik" zwischen Erhöhung des Pensionsantrittsalters und Lebenserwartung. Man könne auch einen anderen Mechanismus finden, meinte Lopatka. Finanzminister Hans Jörg Schelling betonte, die budgetären Auswirkungen wären langfristig nicht zu bewältigen, wenn jetzt nichts geschehe, das angepeilte Nulldefizit sei so nicht zu halten.

Die ÖVP schoss sich bei ihrer Enquete vor allem auf die Invaliditätspensionen und auf die Sonderpensionsrechte von ÖBB und Stadt Wien ein. Die Mehrkosten für das Hinauszögern der Bundespensionsreform durch Wien von 2010 auf 2042 bezifferte Lopatka mit 350 Millionen Euro.