Wien/Linz. In der heimischen Politk hat es das Thema Mindestsicherung, aber auch der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und eine Reform der Sozialpolitik endlich auch auf die Tagesordnung geschafft. Auch das Thema Grundeinkommen ist in aller Munde, nachdem Bundespräsidentinnen-Kanditatin Elfriede "El" Awadalla angekündigt hat, dass sie sich unter anderem für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle einsetzen will.
Nach den Perosnalrochaden rund um die Bundespräsidentenwahl ließ der neue Sozialminister - Alois Stöger (SPÖ), mit einige Aussagen aufhorchen. Er würde es bevorzugen, wenn die Mindestsicherung in die Kompetenz des Bundes wandert. Sollten die Länder das wünschen, würde er das "sehr begrüßen", meinte der neue Ressortchef im Interview zu entsprechenden Überlegungen der niederösterreichischen Soziallandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP).
Nichts anfangen kann Stöger dagegen mit Ideen aus Oberösterreich, Asylberechtigten die Mindestsicherung zu kürzen sowie den Forderungen der ÖVP, einen Deckel für die Leistung in Höhe von 1.500 Euro einzuführen: "Das trifft nur die Kinder." Diesen würden Perspektiven genommen: "Mir graust vor Vorschlägen, die auf der Oberfläche dahinschwimmen."
Reaktionen auf Stöger
Volksanwalt Günther Kräuter hat am Samstag eine "bundeseinheitliche, rechtskonforme und faire" Reform der Mindestsicherung gefordert. In einer Aussendung kündigte er für den jährlich Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat im April eine rechtliche Expertise und eine Reihe von Empfehlungen hierzu an. Kräuter warnte außerdem vor einem "gesellschaftspolitischen Tabubruch".Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Reduktion von Leistungen etwa für Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte, wie von ÖVP und FPÖ in Oberösterreich geplant, warnte der Volksanwalt: "Wenn internationale und österreichische Rechtsnormen, von der Genfer Flüchtlingskonvention, der UN-Kinderrechtecharta, über die EU-Grundrechtecharta, der EU-Statusrichtlinie, bis hin zu Anti-Diskriminierungsbestimmungen, aus welchen Motiven auch immer, bewusst gebrochen werden, sind die Folgen für das gesamte Rechts- und Wertesystem in Österreich unabsehbar."
Die Beschwerden an die Volksanwaltschaft nehmen im Bereich der Mindestsicherung regelmäßig zu, hieß es in der Aussendung. "Die Zielsetzung einer verantwortungsvollen Sozialpolitik von Bund und Ländern muss eine bundeseinheitliche, rechtskonforme und faire Neuregelung der im Jahr 2016 auslaufenden Artikel 15a-B-VG-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern sein", forderte Kräuter daher.
Anschober kritisiert geplanten "Kahlschlag"Der von ÖVP und FPÖ geplante "Kahlschlag" bei der Mindestsicherung gefährde die Integrationsoffensive in Oberösterreich. Das kritisierte der für Integration zuständige Landesrat Rudi Anschober (Grüne) am Samstag in einer Aussendung. Er befürchtet einen Run auf die großen Städte und "Billigstquartiere in Ghettos", weil die Menschen in die Armut abgedrängt werden.
Bis Jahresmitte will Anschober einen "Masterplan Integration" für Oberösterreich erstellen. Er soll aus den fünf Säulen Sprachausbildung, Orientierung über Menschen- und Grundrechte oder Gleichberechtigung, Bildung, Arbeit und Wohnen bestehen. Die Integration nach einem Asylbescheid solle möglichst dezentral in der Region erfolgen, nennt Anschober als Ziel. Bisher seien 90 Prozent der Menschen, die einen positiven Asylbescheid erhalten haben, in die großen Städte gezogen. Durch soziale Bindung und eine offensive Integration vor Ort soll das in Zukunft verhindert werden.
