Wien. Nach der Aufregung um die eingestellten Ermittlungen wegen NS-Wiederbetätigung gegen die Zeitschrift "Aula" hat das Mauthausen-Komitee Österreich (MKÖ) am Mittwoch wiederholte "Justizskandale" und die Haltung vieler Richter und Staatsanwälte kritisiert. "Das NS-Verbotsgesetz ist ein Grundpfeiler unserer Rechtsordnung. Nicht wenige Richter und Staatsanwälte setzen es aber faktisch außer Kraft", so der MKÖ-Vorsitzende Willi Mernyi.

Der Hintergrund: Wie vergangene Woche bekannt wurde, hatte die Staatsanwaltschaft Graz ein Verfahren gegen die "Aula" eingestellt. In einem Artikel waren die 1945 aus dem Konzentrationslager Mauthausen befreiten Häftlinge als "Massenmörder", "Landplage" und "Kriminelle" bezeichnet worden. Vor allem die Begründung für die Einstellung sorgte für Unverständnis: Es sei "nachvollziehbar, dass die Freilassung mehrerer tausend Menschen aus dem Konzentrationslager Mauthausen eine Belästigung für die betroffenen Gebiete Österreichs darstellte", hieß es darin. Der Justiz-Rechtsschutzbeauftragte Gottfried Strasser setzte noch eins drauf: Dass es im KZ auch inhaftierte Rechtsbrecher gegeben habe, sei ein historisches Faktum.

Darauf reagierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim erschüttert und stellte infrage, ob Strasser überhaupt die geeignete Person für den Posten des Rechtsschutzbeauftragten sei. Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek fand klarere Worte und nannte die Begründung der Staatsanwaltschaft "unfassbar und menschenverachtend".

Willi Mernyi nannte am Mittwoch zwei weitere ähnliche Fälle: So habe es in Wiener Neustadt einen Freispruch für den Verfasser des NVP-Parteiprogramms gegeben - trotz wörtlicher Übernahme eines SS-Textes. Die Staatsanwaltschaft Linz wiederum habe einem türkischen Friseur, der mit einem fiktiven Hitler-Zitat auf Facebook den Holocaust gerühmt hatte, zunächst eine "bloße Unmutsäußerung gegen Israel" bescheinigt.

Das Ministerium konterte, es könnten keine Schlussfolgerungen von drei Einzelfällen auf die allgemeine Einstellung der Justiz gegenüber Wiederbetätigung und Verhetzung geben. Hingewiesen wurde auf 89 Anklagen und 55 Urteile nach dem Verbotsgesetz im Jahr 2015, davon lediglich sieben Freisprüche und fünf teilweise Freisprüche.