Wien. Mit der geplanten Übersiedlung von 3300 Mitarbeitern mit Altverträgen auf das staatliche ASVG-Pensionssystem will sich die Bank Austria von teuren Pensionslasten befreien. Dafür wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Die Bank ist sich ihrer Sache rechtlich sicher. Nun hat Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) aber einen solchen Transfer für unzulässig erklärt. Ohne einen Gesetzesbeschluss sei eine Überleitung der Mitarbeiter der Bank Austria in die allgemeine Pensionsversicherung (PVA) gemäß ASVG nicht möglich, erklärte Stöger am Donnerstag Abend im Parlament. Anlass für die Aussage war eine Dringliche Anfrage der FPÖ im Bundesrat.

Stöger: Braucht eigenes Gesetz


Weil die Bank beim Übertrag als Mitgift nur 7 Prozent des Letztgehalts zahlen will - wie im Gesetz vorgesehen -, der reguläre Pensionsversicherungsbeitrag für alle ASVG-Pflichtigen aber bei 22,8 Prozent liegt, sprechen Arbeitsrechtler und die FPÖ von einer möglichen verbotenen Beihilfe beziehungsweise genehmigungspflichtigen staatlichen Beihilfe gemäß EU-Recht. Zumal die erwartete Differenz zwischen Beitragseinnahmen und Pensionszahlungen die staatliche PVA beziehungsweise der Steuerzahler zahlen müsse. Die Bank bezieht sich auf Paragraf 311 ASVG, der regelt, welchen Betrag ein Dienstgeber der PVA zu überweisen habe, wenn ein Beschäftigter aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis ausscheidet und in das ASVG übergeleitet werden soll. Das Kriterium des Ausscheidens treffe bei den Bank-Austria-Mitarbeitern aber nicht zu, meinte der Minister unter Verweis auf die Rechtsmeinung der zuständigen Experten des Sozialministeriums.

Auch Verweise auf ähnliche frühere Fälle, etwa bei der Post, hält Stöger für nicht zulässig. In allen bisherigen Fällen habe der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung getroffen. Ohne einen Gesetzesbeschluss ist für ihn damit auch eine kollektive Überleitung der Bank-Austria-Mitarbeiter in das allgemeine Pensionssystem nicht möglich. Ein solcher Beschluss müsste "dem Prinzip der Beitragswahrheit" entsprechen.

In der Causa sollen derzeit Verhandlungen zwischen Bank Austria Managern und dem Sozialministerium laufen. Aber auch die Anwälte von betroffenen Mitarbeitern sind aktiv. Arbeitsrechtler Roland Gerlach etwa will "die Republik ersuchen, den Beihilfenfall bei der EU-Kommission zur Genehmigung anzumelden". Sollte das nicht geschehen, "werden wir die EU-Kommission selbst informieren".

Wien plant keine Verlagerung


Die FPÖ vermutete, dass mit der Überführung der Bank Austria Mitarbeiter ins ASVG ein Präjudiz geschaffen werde, das unter anderem der Stadt Wien die Eingliederung von Gemeindebediensteten in die PVA ermöglichen würde. Im Rathaus bestritt man am Freitag auf APA-Anfrage derartige Vorhaben. "Es ist nichts in dieser Art geplant", versicherte eine Sprecherin von Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Laut Rathaus gibt es derzeit noch rund 24.900 Gemeindebedienstete, die Anspruch auf eine Wiener Beamtenpension haben. Die restlichen 47.800 Mitarbeiter sind bereits im ASVG-System.