Wien/Brüssel. "Unkraut verdirbt nicht" ist eine Redewendung, die einem in der derzeitigen Diskussion um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat unweigerlich in den Sinn kommt. Heute soll im EU-Fachausschuss die Entscheidung fallen, ob die Zulassung für das umstrittene Pestizid, das vom amerikanischen Großkonzern Monsanto vertrieben wird und seit 2002 für den EU-weiten Einsatz zugelassen ist, verlängert wird oder nicht. Und Österreich soll für eine von der EU-Kommission angepeilte Verlängerung um 15 Jahre stimmen, behauptete die Umweltschutzorganisation Global 2000 im Vorfeld. Das gehe aus einer Stellungnahme der Agentur für Ernährungssicherheit (Ages) hervor, die der Umweltschutzorganisation Global 2000 zugespielt worden sei. Anwendungsverbote im öffentlichen und im privaten Sektor seien in der österreichischen Position vorgesehen. Das Umweltministerium sowie die Ages wollten das im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" nicht bestätigen.

Umstritten ist das als "Roundup" bekannte Unkrautvernichtungsmittel deshalb, weil Studien der Krebsforschungsagentur IARC (gehört zur Weltgesundheitsorganisation WHO) ergeben haben, dass es krebserregend sein könnte. Die EU-Agentur Efsa hingegen hatte im November erklärt, dass Glyphosat nicht krebserregend sei. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in Berlin war derselben Ansicht.

Global 2000 hatte bereits in der Vorwoche angekündigt, den US-Staatguthersteller Monsanto, die Efsa und das BfR anzuzeigen. Die NGO sehe schwere Mängel bei der Vorgehensweise, die zur Beurteilung des Mittels als "nicht krebserregend" führten, hieß es. Danach wollten auch die Grünen prüfen, Rechtsmittel einzulegen. Die Efsa verletze ihre Sorgfaltspflichten, was sie zu einem Fall für die Europäische Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF mache, kritisierte der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. Am Montag gab er an, bereits eine entsprechende Eingabe bei OLAF gestartet zu haben. Auch Schweden, Frankreich und die Niederlande seien klar gegen eine Verlängerung von Glyphosat.

"Entscheidung der Experten -nicht der Politiker"

Ob es nun dazu kommt oder nicht, basiere auf der fachlichen Entscheidung der Experten -und nicht der Politiker, heißt es dazu auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" vom Umweltministerium. Konkreter wollte man sich am Montag nicht äußern. Auch die Ages formulierte es vage. Ziel sei, eine Beschränkung der Anwendungen des Wirkstoffes auf das notwendige Maß zu erreichen und sicherzustellen. Auch Auflagen bei der Verwendung seien vorstellbar. Denn Auswirkungen auf die Biodiversität seien zwar nicht ausschließbar, die Ages stütze sich aber dennoch auf die Ergebnisse der Efsa, wonach es keine unakzeptablen Risiken auf Mensch, Tier und Umwelt gibt.

Das Gesundheitsministerium wiederum sei von der Glyphosat-Diskussion nur indirekt betroffen, heißt es von diesem auf Nachfrage. Ressortchefin Sabine Oberhauser (SPÖ) habe sich aber in einem Brief an Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) gewandt, sich bei den geringsten Zweifeln der Experten gegen eine Verlängerung auszusprechen.