Wien. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will das Bundesheer neu aufstellen: Struktur und Organisation sollen gestrafft, die Einsatzkräfte aufgestockt und das Budget erhöht werden.

Doskozil, seit Ende Jänner Minister, liegt ein Entschließungsantrag aller Parteien vor, das Heeres-Sparpaket seines Vorgängers zu überdenken. Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen machten Änderungen notwendig, meint auch Doskozil: In der Bewältigung der Flüchtlingssituation, wo man mit 1.500 Soldaten vertreten ist, "merken wir, wo unsere Kapazitätsgrenzen liegen", räumte der Ressortchef ein. Dazu komme die Terror-Gefahr. Außenpolitisch blickt man mit Sorge auf den Nahen und Mittleren Osten, Nordafrika, aber auch die Ukraine.

Reform soll bis Juni

Schritt für Schritt soll nun das Heer so umgekrempelt werden, dass es den wahrscheinlichen künftigen Aufgaben gewachsen ist, kündigte der Minister in einem Hintergrundgespräch an. Viele Details sind dabei noch offen, dementsprechend vage blieb vieles auf Nachfrage der Journalisten. Laut Doskozil handelt es sich noch nicht um eine endgültige Lösung, sondern den "Startschuss" zu einem "internen Diskussionsprozess" mit den Betroffenen. Rot im Kalender markiert ist dabei der 10. Juni - bis dahin sollen die Details feststehen, die Neuerungen würden dann ab 1. Jänner 2017 gelten.

Im Ministerium selbst soll es künftig schnellere Abläufe und weniger Doppelgleisigkeiten geben, aus fünf Sektionen werden vier. Geprüft wird, ob man einen Generalsekretär einrichtet oder die Funktion des Generalstabschefs so belässt. Eine Zentralstellenreform hatte noch Doskozils Vorgänger Gerald Klug (SPÖ) in Auftrag gegeben. Von einer Reduktion des Personalstands von rund 900 auf 660 im Ministerium war damals die Rede - Doskozil wollte dagegen keine Zahl nennen.

"Kommando Land", "Kommando Luft"

Die komplizierte Struktur der nachgeordneten Kommanden, Ämter, Schulen und Akademien soll "gestrafft" werden. Wichtigste Neuerung ist die Auflösung des Streitkräfteführungskommandos: Damit Entscheidungen rascher über die Bühne gehen, werden stattdessen ein "Kommando Land" und ein "Kommando Luft" eingerichtet.

Die Zahl der präsenten Kräfte soll ordentlich erhöht werden, auf bis zu 6.000 rasch einsatzbereiten Berufs- und Zeitsoldaten. "Wir sind ausgereizt in unserer Durchhaltefähigkeit", meinte Doskozil mit Blick auf den aktuellen Assistenzeinsatz an der Grenze. In einem ersten Schritt soll von derzeit 2.200 auf 2.500 Soldaten aufgestockt werden. Die Anwerbung für die insgesamt 6.000 Berufssoldaten wird Jahre dauern, wie Generalstabschef Othmar Commenda bestätigte. Man müsse die jungen Burschen angesichts der geänderten Bedrohungslage wieder dazu bringen, "dass sie weniger Zivildienst machen". Sinke der Rekrutenanteil weiter so, wäre das ein "Problem".

Die Militärkommanden würde Doskozil gerne "wieder mit Leben erfüllt" sehen: Sie sollen auch ein Träger der Grundwehrdiener-Ausbildung und verantwortlich für die strukturierte Miliz sein. Es soll dabei durchaus wieder eine gewisse Dezentralisierung geben, räumte Commenda ein.

"Klares Signal" an den Finanzminister

Das alles sei auch ein "klares Signal" an den Finanzminister, betonte Doskozil. Es gehe darum, "unsere Handlungsfähigkeit und Reaktionsfähigkeit zu erhöhen", man sei bemüht um starke und schnelle Entscheidungsabläufe und schlankere Strukturen. Die Budgetdiskussion wolle er damit aber nicht eröffnen, beeilte sich der Minister zu versichern. Zahlen oder Fristen wolle er keine nennen, sondern die Gespräche in Ruhe führen, unterstrich Doskozil. Erklärtes Ziel der Verhandlungen sei natürlich mehr Geld.

Der Sicherheitsapparat sei zu stärken, pflichtete Commenda bei. Wer noch nicht begriffen habe, dass auf Europa eine massive Bedrohung zukomme, "der lebt hinterm Mond". Man müsse auch im Hinblick auf die Terrorbedrohung vorbereitet sein.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wollte sich nicht öffentlich zum Wunsch aus dem Verteidigungsministerium nach mehr Geld äußern: "Wir führen über die Medien keine Budgetverhandlungen", erklärte ein Sprecher am Mittwoch. Gleichzeitig verwies man im Finanzressort darauf, dass das Bundesheer bereits im letzten Budget Mittel für Sonderinvestitionen zugesagt bekommen habe..

Militärmusik bleibt ausgespart

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat Doskozil bereits informiert, auch in den Ländern ortet er Bereitschaft für Änderungen. Eines der Lieblingsthemen der Bundesländer, die Militärmusik, will Doskozil in diesem Zusammenhang aussparen, handle es sich hierbei doch nicht um Sicherheitspolitik. Er sei aber bereit, über eine "aufkommensneutrale" Lösung zu sprechen.

Auch die Frage der Standorte - Länder wehren sich ja immer wieder vehement gegen Kasernenschließungen - ist noch offen. Wie bereits bekannt, wurden Liegenschaftsverkäufe (Horn, Freistadt, Lienz, Bleiburg, Tamsweg) teils gestoppt, ebenso wie andere Elemente aus Klugs Sparpaket, die noch nicht weit gediehen waren.