Wien. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) fordert Deutschland am Dienstag auf, die Schließung der "Balkanroute" für Flüchtlinge zu unterstützen. "Ich kann nur dabei bleiben, dass wir auch die deutsche Kanzlerin ersuchen, eine klare Sprache an den Tag zu legen", sagte Faymann nach dem Ministerrat. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonte, "dass die Balkanroute geschlossen bleiben muss"

Faymann erwartet von Deutschland eine Klarstellung, "dass sich niemand aussuchen kann, wo er hinkommt". Ansonsten werde es weiterhin starken Druck auf die Balkanroute und auf andere "Ausweichrouten" geben. Entsprechende Kontrollen an der Brenner-Grenze würden vom Innenministerium vorbereitet. Den Flüchtlingen müsse klar werden, dass sie auch andere Angebote annehmen müssen, verwies Faymann auf die aus seiner Sicht mangelnde Bereitschaft, Relocation-Angebote nach Frankreich oder Portugal anzunehmen.

Auch Mitterlehner sieht Deutschland in einer "Schlüsselrolle". Man müsse die Lösung der Flüchtlingskrise jetzt vorbereiten, denn bei einem stärkeren Andrang im Sommer wäre das "unmöglich", so der VP-Chef. Und Faymann deponierte, dass Österreich nicht riskieren wolle, neuerlich zum "Wartezimmer" für nach Deutschland drängende Flüchtlinge zu werden.

"Obergrenze" verfassungswidrig

Die Regierung wartet auf ein Gutachten über die Machbarkeit der Flüchtlings-Obergrenze. Es soll laut Mitterlehner in den kommenden Tagen vorliegen. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, hielte ein Gesetz für eine derartige Obergrenze für die Gewährung von Asyl ganz klar für verfassungswidrig. Die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Österreich wird seit Februar praktiziert - in Form von durch die Innenministerin festgelegten (und bisher noch nie überschrittenen) "Tageskontingenten". Sie ist aber nicht gesetzlich fixiert, sondern beruht auf einer Einigung der Regierung und der Landeshauptleute aus dem Jänner, bis 2019 nur maximal 127.500 und somit heuer nur 37.500 Asylwerber aufzunehmen.

Der VfGH-Präsident konstatierte in der Flüchtlingspolitik ein jahrelanges "katastrophales Versagen", er lobte aber am Dienstag ausdrücklich die aktuellen Bemühungen der Regierung, zwischen Asylberechtigten und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden. Denn bisher habe man zu wenig konsequent zwischen Asylwerbern und subsidiär Schutzberechtigten sowie jenen unterschieden, die kommen, "um hier die Chance auf ein besseres Leben zu haben".

Mitterlehner hält die rechtliche Bewertung offenbar für weniger wichtig als das konkrete Vorgehen an der Grenze: "Ich glaube, dass das gar nicht so entscheidend ist, was wir rechtlich da interpretieren, das wird sich in irgendeiner Form argumentieren und technisch gesetzesmäßig festlegen lassen. Der praktische Vorgang wird entscheidend sein, wie vollziehen wir das, wenn jemand an der Grenze steht."

Keine Zugeständnisse an die Türkei

Vom Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag erwartet Faymann Unterstützung für das Ende der Politik des "Durchwinkens". Eine Einigung mit der Türkei über eine bessere Grenzsicherung würde der Kanzler zwar begrüßen, betonte aber, keine inhaltlichen Zugeständnisse bei Visafreiheit und EU-Beitrittsverhandlungen machen zu wollen. Allenfalls könne man die Geschwindigkeit der Gespräche steigern.

Als "positiv" werteten Faymann und Mitterlehner das Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer über die Flüchtlingskrise vor der Regierungssitzung. Er sei dankbar für den "nationalen Schulterschluss" innerhalb der Regierung und auch mit dem Staatsoberhaupt, betonte Faymann. Der Bundespräsident selbst wollte sich im Anschluss nicht im Detail zum Gespräch äußern. Nur so viel: Es sei für ihn "nützlich und informativ" verlaufen, hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei.