Wien. Das Gutachten zur Asyl-Obergrenze liegt der österreichischen Regierung vor. Wie Innenressort und Bundeskanzleramt mitteilten, sollen nun Schlussfolgerungen daraus gezogen werden - "bis spätestens nach Ostern". Die beiden Gutachter Bernd-Christian Funk und Walter Obwexer erläuterten am Freitag der Regierung ihre Expertisen.

Es gehe nun darum, dass die Professoren ihre zwei Gutachten verbinden und gemeinsame Schlussfolgerungen formulieren. Danach sollen rasch politische Ableitungen getroffenen werden, erklärte der Pressesprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die Gutachten seien eine wichtige Grundlage für die weitere Vorgangsweise.

Die Präsentation fand am Freitag im Kanzleramt auf Expertenebene statt. Eingebunden waren neben dem Kanzleramt und dem Innenministerium Beamte der Ressorts Justiz, Äußeres und Verteidigung. Überlegungen, dass auch die jeweiligen Minister teilnehmen, wurden verworfen, hieß es aus dem Kanzleramt. Die beiden Gutachter Funk und Obwexer hatten sich bereits im Vorfeld der Präsentation skeptisch gegenüber einer Obergrenze gezeigt. "Eine Obergrenze, die darin besteht, dass eine absolute Zahl festgelegt wird, ab deren Erreichen kein einziger Antrag mehr geprüft wird, ist mit völkerrechtlichen Vorgaben und unionsrechtlichen Vorgaben nicht kompatibel", sagte Obwexer am Donnerstag. Anfang der Woche hatten die "Oberösterreichischen Nachrichten" berichtet, dass die von der Regierung verkündeten Tageskontingente für Flüchtlinge (80 pro Tag) laut Expertise kein Problem darstellen.

Pro-Asyl-Demo in Wien

Für Samstagmittag war in Wien die Pro-Asyl-Demo "Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europas!" geplant. Die Veranstalter rechneten mit 10.000 Teilnehmern. Die Wiener Polizei erklärte, mit rund 100 Polizisten im Einsatz zu sein. Ausschreitungen wurden nicht erwartet.

Die "Plattform für eine menschliche Asylpolitik" wollte vom Karlsplatz über die Wiener Ringstraße zum Parlament und dann weiter zum Haus der Europäischen Union in der Wipplinger Straße marschieren. Vor dem EU-Gebäude sollten zwei Schlauchboote abgelegt werden, als Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen, die über das Meer nach Europa kommen. Die Grüne-
Menschenrechtssprecherin Alev Korun kündigte an, sich dem Protest anzuschließen. Die Demonstration ist Teil eines internationalen Aktionstages.