Gegenwind für Residenzpflicht

Wien. Über den Tellerrand respektive die Grenzen zu blicken, soll den Horizont erweitern und neue Ideen sprießen lassen. So verhielt es sich auch mit einem Vorstoß des Sozialministeriums, anerkannten Flüchtlingen künftig eine Wohnsitzauflage zu erteilen. Sie sollen künftig nur noch in einem Bundesland die bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen können. In Deutschland wird eben dies seit einigen Wochen diskutiert, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang März ein Urteil fällte, das eine Residenzpflicht für Flüchtlinge rechtlich denkbar scheinen lässt.

Hintergrund der Idee des Sozialministeriums ist, dass es fast jeden zweiten Asylberechtigten nach Wien zieht, was der Idee der Lastenteilung widerspricht, Integrationsprobleme schafft und die Hauptstadt auch vor finanzielle Herausforderungen stellt. Bereits jetzt trägt Wien rund 60 Prozent der gesamten Ausgaben für die Mindestsicherung in Österreich.

Bei politischen Vorschlägen wie diesem sind aber grundsätzlich immer zwei Fragen zu klären: Erstens, wie stehen die Verhandlungspartner dazu? Und zweitens, wie kann die Idee in die Praxis überführt werden, damit sie das bewirkt, was sie bezwecken soll.

Eingebettet ist der Vorstoß der SPÖ in laufende Verhandlungen über eine neue 15a-Vereinbarung zur Mindestsicherung. Ende des Jahres läuft dieser Vertrag zwischen Bund und Ländern, der für die Dauer der Finanzausgleichsperiode beschlossen wurde, aus. Seit Wochen gibt es innerkoalitionären Dissens, vor allem bezüglich einer künftigen Deckelung: Die ÖVP fordert sie, die SPÖ ist vehement dagegen. Am Mittwoch soll ein Gutachten zur rechtlichen Umsetzbarkeit präsentiert werden. Eine Deckelung ist juristisch problematisch, weil das dritte Kind dann schlechtergestellt wäre als das zweite.

Lopatka: "Ablenkungsmanöver"

"Die Residenzpflicht kann die notwendige Eindämmung der Kostenexplosion nicht ersetzen. Sie zu fordern, ist ein untaugliches Ablenkungsmanöver des Sozialministers", sagt ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zur "Wiener Zeitung". Womit sich ein Verhandlungspartner von der Idee schon einmal weniger begeistert zeigt. "Es ist schön, wenn Wien nach Möglichkeiten zur Entlastung sucht, es kann aber nicht sein, dass man die Verantwortung an die Bundesländer abgibt", sagt Lopatka. Er sieht vielmehr Wien gefordert, weniger auszuzahlen.

Das Land Salzburg, das derzeit den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz innehat, ist ebenfalls klar gegen eine Residenzpflicht. "Wenn die Anerkennung für Flüchtlinge da ist, sind sie Österreichern gleichzustellen", betont Martina Berthold (Grüne), die für Asyl und Integration zuständige Landesrätin. "Wir müssen Perspektiven schaffen, um den Zuzug in die Städte möglichst abzudämpfen. Da entsteht schon sehr großer Druck", sagt sie.

Eine Stadt, vor allem eine Großstadt, bietet in jeder Hinsicht mehr Chancen, aber eben auch mehr Risiken. Wohnen ist teurer, die Arbeitslosigkeit höher. Andererseits gibt es in Wien aber eben auch die meisten Jobs und durch die große Anzahl von Landsleuten auch bessere Netzwerke.

Die Realität der Asylberechtigten kennt Anny Knapp, Obfrau des Vereins Asylkoordination, gut. Das Hauptproblem nach einer behördlichen Anerkennung als Flüchtling ist, dass Flüchtlinge nur vier Monate Zeit haben, auf eigenen Beinen zu stehen. So lange können sie noch in der Grundversorgung bleiben, also Kost und Logis in einem Asylquartier beziehen. Wenn in diesem Zeitraum keine Arbeit gefunden wird, was meistens der Fall ist, springt die Mindestsicherung ein. Doch es braucht auch Wohnraum. "Es ist das drängendste Problem und extrem schwierig. Mittellose Personen kommen schwer unter."

Wichtige Netzwerke in Wien

Was Wien aber bieten kann, sind Netzwerke - Verwandte, Bekannte und Bekannte von Verwandten. Ein Bett hier, eine Couch dort, häufig werden Asylberechtigte zu einer Art Bettgänger, wie im Wien des 19. Jahrhunderts.

In ländlichen Gebieten gibt es diese Netzwerke, die auch finanziell helfen können, kaum. "Dafür ist es oft leichter, im ländlichen Raum Wohnungen zu finden", erzählt Knapp. Die Krux dabei: Überall dort, wo Wohnraum verfügbar und günstig ist, sind Arbeitsplätze eher Mangelware. Ein Beispiel dafür ist die steirische Gemeinde St. Stefan ob Stainz. Seit Jahren schon wohnen hier, in der Nähe von Graz, Asylwerber. "Geblieben ist noch keiner", sagt Bürgermeister Stephan Oswald.

Erst Wohnung, dann Job

Integrationspolitisch - das zeigt die Erfahrung - ist es in kleineren Gemeinden für Flüchtlinge oft leichter, gesellschaftlichen Anschluss zu finden. Die Gefahr, mangels Jobs länger in der Mindestsicherung zu bleiben, ist jedoch deutlich größer. Zumal Flüchtlinge auch immobiler sind. Ein Auto muss man sich erst einmal leisten können. Das Pendeln ist häufig keine Alternative.

Gerade diese Startphase ins neue Leben könnte sich für anerkannte Flüchtlinge durch die Residenzpflicht zusätzlich erschweren. In Heidenreichstein im Waldviertel sind beispielsweise derzeit mehr als 100 Asylwerber untergebracht. Kommt eine Wohnsitzauflage, könnten die dort untergebrachten Flüchtlinge bei einem positiven Asylbescheid nur in Niederösterreich Mindestsicherung beziehen. Nur: Wo sollen sie hin? Im Waldviertel selbst gibt es generell wenige Jobs. Das Arbeitsmarktservice könnte sie natürlich überall nach Österreich vermitteln - allerdings bräuchten die Flüchtlinge dann auch Wohnraum und das binnen weniger Wochen oder Tage.

Derzeit funktioniert der Start ins neue Leben andersrum: erst die Wohnung, dann die Arbeit. Und das ist in Städten deutlich einfacher, da durch öffentliche Verkehrsmittel mehr Arbeitsstellen in kurzer Zeit erreichbar sind.

Es ist daher unklar, ob bei der Frage nach der praktischen Umsetzung einer Residenzpflicht das herauskommt, was man bezwecken will. Wien könnte zwar entlastet werden, doch um welchen Preis? Denn eine Wohnsitzauflage könnte dazu führen, dass die zwei einander bedingenden Grundprobleme für Flüchtlinge, nämlich Arbeit und Wohnung zu finden, erschwert werden. Womit Asylberechtigte länger in der Mindestsicherung zu bleiben drohen.

Und das ist auch Teil der Verhandlungen über eine Reform dieser Sozialleistung: Nicht nur eine bessere Lastenaufteilung zu erreichen, sondern auch insgesamt die Zeit in der Mindestsicherung so kurz wie möglich und die Ausgaben so gering wie nötig zu halten.

"Man muss die Attraktivität anderer regionaler Zentren erhöhen", sagt Knapp. Es mangelt jedoch dafür an Vorzeigemodellen, wie man das Potenzial der Flüchtlinge für Abwanderungsregionen nutzen kann. Beispielsweise gibt es längst viele Orte, in denen es, vom Schuster bis zum Tischler, keine Handwerksbetriebe mehr gibt. Es wäre ein möglicher Ansatz, wie man Wohn- und Arbeitsangebot für Flüchtlinge unter einen Hut bringen könnte.