Wien. Geht es nach der Bundesregierung, sollen heuer nicht mehr als 37.500 Menschen einen Asylantrag in Österreich stellen. Rechtlich festgeschrieben wird diese Obergrenze, ÖVP-Sprech, oder Richtwert, wie es die SPÖ nennt, nicht. Das wäre rechtlich problematisch, wie ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Bernd-Christian Funk und des Europarechtlers Walter Obwexer zeigt. Dieses wurde am Mittwoch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorgestellt.

Aber - so steht es im Gutachten - Österreich darf die Anzahl der Asylanträge begrenzen, wenn die höhere Anzahl an geflüchteten Menschen die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit gefährdet. "Insoweit ist der Richtwert zulässig", so das Papier. Dem 37.501. Flüchtling darf trotzdem nicht ohne weiteres ein ordentliches Verfahren verwehrt werden, wenn er vor Verfolgung, Folter oder Krieg in der Heimat geflohen ist.

Keine Asylanträge im Land

"Es ist nie darum gegangen, eine absolute Zahl ins Gesetz zu schreiben", sagte Mikl-Leitner vor Journalisten. Mit einer Reihe von Maßnahmen und Änderungen im Asylrecht, die zum Teil schon beim Flüchtlingsgipfel im Jänner beschlossen wurden, soll es erst gar nicht zur Erreichung dieser "kapazitätsorientierten Obergrenze" kommen.

Künftig sollen Asylanträge nur noch an der Grenze gestellt werden können. Und nicht wie bisher an jeder Polizeiwachstube im Land. Dazu werden eine Reihe von Registrierzentren an der Grenze eingerichtet werden. Schutzsuchende können dort auch bis zu 120 Stunden festgehalten werden, bis geklärt sei, ob ein Asylverfahren in Österreich aufgenommen wird und sie dann in die Grundversorgung überführt werden. Auch Menschen, die innerhalb der Landesgrenze aufgegriffen werden, sollen in die Registrierzentren gebracht werden.

Die "Klärung" soll dabei in einem Schnellverfahren vor Ort erfolgen. Der Antrag wird dabei von einem Bundesbediensteten entgegengenommen, der dann einschätzen soll, ob ein Fluchtgrund vorliegt oder ob die Person etwa in ein sicheres Nachbarland zurückgeschickt werden kann, erklärte Doskozil.

Sowohl die Schnellverfahren als auch die Beschränkung der Anträge sind rechtliches Neuland. In ihrem Gutachten gehen die Juristen aber davon aus, dass angesichts der sehr hohen Antragszahlen hier das EU-Notfallrecht greift.