Eine große Unbekannte haben die Pläne der Regierung allerdings. Unklar blieb auch nach den Ausführungen der Minister, was mit Personen geschehen soll, die die Grenze mit Hilfe von Schleppern überquert haben und unklar ist, über welches Land sie eingereist sind, wenn etwa kein Asylgrund vorliegt.

Auf Nachfrage sagte Mikl-Leitner nur, man werde eben die Grenzkontrollen intensivieren müssen - etwa am Brenner, zu Ungarn und in Thörl-Maglern. Tatsache ist aber: "Wenn wir nicht wissen, wo sie herkommen, müssen sie hier bleiben, das ist so", sagte Wolfgang Taucher, Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, im Gespräch.

Trotz allem soll es zu mehr Abweisungen direkt an der Grenze und mehr Rückführungen in sichere EU-(Nachbar-)Staaten kommen, so Mikl-Leitner. Die Regierung habe begonnen, die EU-Länder über das Vorgehen zu informieren. Diese Woche sei auch ein Treffen mit mehreren Polizeichefs geplant. Gänzlich offen ist hier die Frage, wie die benachbarten EU-Staaten und die Länder entlang der Balkan-Route auf die Verschärfungen in Österreich reagieren. "Wir sind nicht verpflichtet, jeden Antrag anzunehmen, und das werden wir auch nicht mehr tun", sagte sie.

Jeden Antrag einfach abzulehnen geht aber verfassungs- und völkerrechtlich auch nicht, wie es das Gutachten bestätigt. "Wir müssen natürlich auch im Schnellverfahren die Wahrung der Grundrechte gewährleisten", sagte der für das Asylgesetz zuständige stellvertretende Sektionschef Walter Grosinger. Betroffene sollen binnen sechs Wochen gegen die Entscheidung im Schnellverfahren beim Landesverwaltungsgericht berufen können, was aber keine aufschiebende Wirkung habe.

Asyl bei familiärer Beziehung

"Wir schaffen kein zweites Jahr 2015 mehr", sagte Doskozil. Im Vorjahr haben 90.000 Menschen in Österreich einen Asylantrag gestellt. Heuer waren es schon 14.000. Die Einführung der Grenzkontrollen habe schon jetzt zu einer Schließung der Balkanroute geführt. "Wir haben von dort de facto keine Asylanträge mehr", so der Verteidigungsminister.

Wer nun in Österreich ein Asylverfahren aufnehmen darf, ist nach den geplanten Änderungen noch unklarer als davor. Grundsätzlich gilt ja, dass Österreich niemanden, der verfolgt wird oder vor Krieg flieht, abweisen darf. Jetzt gilt aber: "Wir werden keine Asylanträge zulassen, außer wir müssen das tun aufgrund gewisser Kriterien wie Artikel 8 Menschenrechtskonvention (regelt das Recht auf Privat- und Familienleben, Anm.)", so Mikl-Leitner. Ein Verfahren sollen demnach nur jene erhalten, deren Leben im Fall einer Abschiebung bedroht werde oder die schon enge Familienangehörige in Österreich haben. Alle anderen dürfen nicht hier bleiben.

Auch das "Durchwinken" nach Deutschland werde beendet. Durchgelassen werden Flüchtlinge nur dann, wenn das Nachbarland sich verpflichtet, diese auch aufzunehmen. "Wenn Deutschland 700.000 Flüchtlinge aufnehmen will, sollen sie sie direkt aus Griechenland und Italien holen", sagte Doskozil.

Schon im April könnten die entsprechenden Gesetzesänderungen im Parlament beschlossen werden und ab Mitte Mai dann in Kraft treten. Applaus gibt es von der Opposition für die Regierungspläne nicht. Der FPÖ gehen die Maßnahmen nicht weit genug, sie bezeichnete die Obergrenze als "Augenauswischerei". Grüne und Neos bezweifeln die Rechtmäßigkeit der einzelnen Maßnahmen.