Wien. In Eisenstadt beginnt es wieder. "Aber es ist nicht vergleichbar mit dem Vorjahr", sagt Klaus Faymann, stellvertretender Leiter der Justizanstalt in Eisenstadt. Im vorigen Herbst führte Schlepperkriminalität dazu, dass an manchen Tagen bis zu zehn Personen in Eisenstadt in Haft genommen wurden. Binnen Wochen war das Gefängnis völlig überbelegt. Durch das Durchwinken der Flüchtlinge und eine Aufteilung der Inhaftierten in Österreich konnte erst langsam wieder Normalzustand hergestellt werden.

Doch jetzt sind die Grenzen wieder zu und Flüchtlinge können nur via Schlepper nach oder durch Österreich reisen. Und das macht sich auch in der Justizanstalt Eisenstadt bemerkbar. "Es ist aber nicht so wie im Herbst. Vielleicht kommen ein oder zwei Schlepper pro Woche in Haft", sagt Faymann. Aber dabei muss es nicht bleiben, wenn die Kontrollen auf den Straßen wieder intensiviert werden.

Suchtmittelgesetz
wird verschärft

Es ist nur ein Beispiel, wie aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen auch Auswirkungen auf den Strafvollzug und die Anzahl der Häftlinge in Österreich haben können. "Es gibt eine Vielzahl an Faktoren, die man nicht alle gut einschätzen kann", sagt Justizminister Wolfgang Brandstetter. Ein andere Entwicklung ist in Wiens Straßen zu beobachten. In den vergangenen Monaten hat hier der Drogenhandel massiv zugenommen.

Der Nationalrat wird deshalb noch im Frühjahr das Suchtmittelgesetz novellieren und den Straßenhandel mit schärferen Sanktionen bedenken. Es wird dazu führen, wie auch Brandstetter erklärt, dass wieder deutlich mehr Dealer hinter Gitter wandern beziehungsweise länger einsitzen werden.

Ein Problem im Strafvollzug ist, dass auf kurzfristige Entwicklungen nicht so schnell reagiert werden kann. Hafträume und Justizanstalten können nicht binnen Wochen eingerichtet werden.

Österreich hat im Strafvollzug aber noch weitere Probleme: Seit Jahren sind die Haftanstalten an ihrer Belastungsgrenze. Die Kapazitäten sind weitgehend ausgeschöpft. Dazu kommt, dass ein hoher Renovierungsbedarf besteht. Viele Anstalten erfüllen nicht mehr die Bedürfnisse der heutigen Zeit, was das Leben für die Inhaftierten und auch die Arbeit der Justizwache erschwert.

Brandstetter: "Wir haben
einen Reformstau"

Die Terrorattacken in Europa, Brüssel und Paris haben zudem weitere Fragen für den Strafvollzug aufgeworfen. Einige Attentäter waren bei der Polizei als kleinkriminell bekannt, saßen teilweise schon im Gefängnis oder wurden, wie ein Attentäter aus Paris, in Haft gar erst radikalisiert. Das Justizministerium hat deshalb ein Deradikalisierungsprogramm im Strafvollzug begonnen, was angesichts der budgetären Lage des Ressorts - es musste 2016 leichte Einsparungen treffen - nicht gerade einfach ist. Auch Minister Brandstetter sagt: "Wir haben einen Reformstau."