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Flüchtlingspolitik als Freundschaftskiller

Von WZ Online

Politik

Riss zwischen Bundes-SPÖ und Wiener Genossen wird größer.


Die Flüchtlingspolitik entzweit die SPÖ. Vor dem Wiener Parteitag soll es Unstimmigkeiten bezüglich eines Leitantrags zur Flüchtlingspolitik gegeben haben (siehe auch den ausführlichen Bericht "Kompromisslos"). Dabei sollen der Bundes-SPÖ nahestehende Funktionäre wie etwa die Nationalratspräsidentin und Vorsitzende der SPÖ Liesing Doris Bures versucht haben, den flüchtlingsfreundlichen Antrag zu verwässern. Laut Medienberichten soll Bures sich schlussendlich der Stimme enthalten haben.

Bures wies die Berichte über angebliche Gräben in der sozialdemokratischen Flüchtlingspolitik in einer Aussendung allerdings scharf zurück. "Die Behauptung, sie habe in den Sitzungen der Wiener SPÖ dem gemeinsamen Leitantrag für den Wiener Parteitag nicht zugestimmt, sei falsch. Tatsächlich gebe es einen gemeinsamen Leitantrag für eine Flüchtlingspolitik, die von den Prinzipien Menschlichkeit und Ordnung getragen wird", so Bures.

In Medien war spekuliert worden Bundeskanzler Werner Faymann wolle die strengere Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit Asyl-Obergrenzen und Kürzung der Mindestsicherung  auch bei der Wiener SPÖ durchsetzen. Dabei soll er auf die nahestehenden Parteifreunde Bures und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid, der Chef der Hietzinger SPÖ zurückgegriffen haben.

Für Bures sind die Berichte allerdings nur "Versuche von außen, einen Dissens in der Sozialdemokratie herbei zu reden." Sie verweist auf den Asylgipfel von Bund und Ländern, dessen Ergebnisse im Jänner von allen sozialdemokratischen Landeshauptleuten mitgetragen worden seien.