Wien. Zäune wurden aufstellt, wenn auch mit Lücken, Asyl auf Zeit wurde mitgetragen und nun soll ein nationaler Notstand ausgerufen werden, um dem verfassungsrechtlich fragwürdigen "Obergrenzenrichtwert" durchzubringen: Die SPÖ hat in der Flüchtlingspolitik einen beachtlichen Schwenk vollzogen, weg von einer "Willkommenskultur" hin zu einer repressiveren Gangart, die der Koalitionspartner ÖVP seit Wochen vorgibt.

Nun aber sorgt die geplante "Notstandsverordnung" der Regierung in der SPÖ für erhebliche Verwerfungen. Das Gesetz soll im Eilverfahren, also ohne Begutachtung, durchs Parlament gebracht werden. Prominenten Sozialdemokraten wie der ehemalige Fraktionschef im EU-Parlament, Hannes Swoboda, reagieren empört. "Das Parlament darf sich das Durchpeitschen nicht gefallen lassen", schreibt er auf Twitter.

Die Bundes-SPÖ ist alarmiert, die Minister Hans Peter Doskozil und Josef Ostermayer rücken aus, um die SPÖ-Abgeordneten im Detail über die geplante Änderung zu informieren und deren Zustimmung zu gewährleisten. Inoffiziell ist zu hören, dass eine frühere Einbindung in die Überlegungen unterblieben sei. Das fällt der Parteiführung nun auf den Kopf.

Hilfsorganisationen entsetzt


Erich Fenninger, Chef der Volkshilfe, sagte am Sonntag: "Ich beobachte die österreichische Innenpolitik schon sehr lange, aber das ist eine unfassbare Vorgangsweise. Es gibt in Österreich keinerlei Notstand, sondern es gibt schutzsuchende Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen und ein Recht auf ein Asylverfahren haben. Dieses Recht wird damit praktisch abgeschafft, bis auf jene, die bereits Angehörige in Verfahren in Österreich haben." Auch Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz zeigen sich entsetzt.

Eine Möglichkeit, um die Sache etwas zu entschärfen, könnte nun sein, dass im Gesetz vorgesehen wird, die Anwendung der Notstandsbestimmungen überaus restriktiv zu gestalten, und vor allem nicht sofort. Es geht um die Definition, ab wann der Flüchtlingsstrom so groß ist, dass er Österreich überfordert. Derzeit ist das jedenfalls nicht der Fall, und die etwa 200.000 Menschen, die in Libyen auf Fluchtgelegenheiten nach Norden warten, haben sich noch nicht in Bewegung gesetzt.

Ob diese gesetzliche Zurückhaltung mit der ÖVP abgesprochen werden kann, ist offen. In den roten Parteigremien wird kritisiert, dass die geplanten Asyl-Verschärfungen in mehreren Sitzungen von der Parteispitze nicht einmal erwähnt worden sein sollen. Der aktuelle Auftritt der beiden Minister im SPÖ-Klub wird trotzdem als Routinebesprechung abgetan. "Es ist ein ganz normaler und üblicher Vorgang, dass der Herr Bundesminister den Abgeordneten vor Plenar- oder Ausschusstagen zu Themen, die ihn betreffen, Rede und Antwort steht. Sitzungen dieser Art finden regelmäßig statt", so Peter Slawik, der Sprecher Ostermayers.