Seltsamer Eindruck

Die Regierungspläne stoßen vor allem in der mächtigen Wiener SPÖ auf entschlossenen Widerstand. Bürgermeister Michael Häupl, der am Samstag einen Parteitag zu bestreiten hat, lehnt die vorliegenden Ideen ab. Das ist ein Hinweis darauf, dass auch er über das Ausmaß der Verfassungsdehnung keine Ahnung hatte. Insgesamt bietet die SPÖ dabei einen seltsamen Eindruck: Dass weder der Parlamentsklub noch die Wiener SPÖ im Vorfeld informiert worden waren, erhöht in beiden Organisationen die Kritik an der Parteiführung. Für Teile der SPÖ wird mit dem neuen Kurs der Bundespartei jedenfalls das Fundament ihrer politischen Ideologie und Arbeit infrage gestellt. Besonders von den Wiener Genossen, für die bei der Gemeinderatswahl im Herbst die Humanität in Sachen Flüchtlingspolitik an erste Stelle stand. Obwohl die SPÖ Stimmen und Bezirke einbüßte, blieb so etwas wie ein gefühlter Erfolg - und damit eine Art Vorgabe für die Bundespartei.

Werner Faymanns Schwenk ist für die Wiener SPÖ aber nicht nur befremdlich, sie sorgt auch intern für Zwist zwischen dem linken und dem konservativeren Flügel, der in den Flächenbezirken wie Floridsdorf, Donaustadt, Simmering und Favoriten anzutreffen ist. Das Sperren der Flüchtlingsrouten spaltete die Basis. Auch als die Bundesregierung sich dazu entschloss, den Zustrom zu begrenzen und von "Obergrenzen" und "Richtwerten" zu sprechen begann, gab es unter den Wiener Genossen unterschiedliche Ansichten. Und bisweilen wurde das auch öffentlich kundgetan. Die Klammer, die beide Pole bisher besänftigen konnte, war Häupl. Beim kommenden Landesparteitag wird sich aber herausstellen, welcher dieser Flügel der stärkere ist und welchen Weg die Wiener Genossen womöglich einschlagen werden. Ein Versuch der SPÖ-Führung, die Wiener auf Bundeskurs zu bringen, soll laut Medienberichten bereits gescheitert sein.

Letztlich wird aber das offensichtlich, was sich um die rot-blaue Regierungsbildung im Burgenland bereits angedeutet hat: eine fundamentale Richtungsdiskussion innerhalb der SPÖ. Die wird am Samstag nicht nur in Wien, sondern auch in Eisenstadt fortgeführt. Die Genossen von Hans Niessl, die schon seit längerer Zeit einen restriktiveren Umgang mit Flüchtlingen fordern, werden ebenso ihre weitere Ausrichtung festlegen.