Wien/Rom. Österreich will wegen der Flüchtlingskrise spätestens Anfang Juni mit den Grenzkontrollen am Brenner beginnen. "Wenn sich die Migrationssituation so weiterentwickelt, dann ist das für mich der späteste Zeitpunkt", sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Dienstag.

Die scheidende österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ließ das Datum für die Einführung der Kontrollen bislang offen: Wann diese begännen, sei von der Entwicklung der Migrationsströme abhängig, erklärte sie.

Grenzmanagement bis Ende Mai startklar

Die Asfinag habe mit der Fundamentierung eines Flugdaches und mit dem Rückbau einer Verkehrsinsel begonnen, sagte ein Polizeisprecher. Das gesamte Grenzmanagement soll bis Ende Mai fertig sein, fügte er hinzu. Starten soll es nach Angaben der Regierung mit Inkrafttreten des neuen Asylrechts.

Diese ersten Bauarbeiten würden allesamt auf einem Parkplatz statt finden und hätten somit keinerlei Auswirkungen auf den Verkehr. "Das alles hat aber nichts mit den Kontrollen selbst zu tun", meinte der Polizist. Diese könnten auch schon vor der Fertigstellung des Grenzmanagements starten, oder aber überhaupt nicht. "Der Start der Grenzkontrollen ist lagebedingt", so der Sprecher. Das Grenzmanagement selbst soll ähnlich jenem in Spielfeld sein. "Es wird auch einen Zaun beinhalten", bestätigte der Sprecher. Ansonsten werde es Bauten geben, mit Hilfe derer die Flüchtlinge kanalisiert werden und die zur Überprüfung der Ankommenden dienen.

Sorge in Italien

Der Staatssekretär für Europa-Fragen, Sandro Gozi, appellierte erneut an die österreichische Regierung, auf das Grenzmanagement im Brenner-Bereich zu verzichten. Wie die Pressestelle der Tiroler Landespolizeidirektion laut der Tageszeitung "Dolomiten" (Dienstag) mitteilte, trifft die Asfinag ab dem heutigen Dienstag Vorbereitungen für "Fundamentarbeiten für ein Flugdach im Kontrollbereich der Autobahn an der Grenze". Ein "allfälliger Baubeginn für weitere Elemente des Grenzkontrollmanagements" stünden derzeit aber noch nicht fest, war die Polizei bemüht, die Situation zu beruhigen, nachdem mehrere italienische Medien berichteten, dass eine 250 Meter breite "Kontrollstruktur" inklusive Registrierzentrum am Brenner entstehen solle.

Auch EU-Kommission irritiert

Die EU-Kommission hat sich am Dienstag "tief besorgt" über Österreichs Pläne zur Schließung der Brenner-Grenze zu Italien gezeigt. Eine Sprecherin erklärte in Brüssel, sollten diese Vorschläge tatsächlich umsetzt werden, werde man die Angelegenheit "ernsthaft" prüfen. Was das konkret bedeutet, wurde nicht erklärt.

Derzeit beobachte die Kommission nur die Ankündigungen in den Medien. Der Brenner sei ein Zeichen für die Freiheit in der EU und der Schengen-Zone. Eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen müsste jedenfalls eine Ausnahme und verhältnismäßig sein, betonte die Sprecherin. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos werde noch Dienstagnachmittag mit dem österreichischen Innenministerium in Kontakt treten.

Kritik aus dem EU-Parlament

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben die geplanten Grenzkontrollen am Brenner kritisiert. Der aus Italien stammende Fraktionschef Gianni Pittella sprach am Dienstag in Straßburg von einer "neuen Stufe der Absurdität". SP-Abgeordneter Josef Weidenholzer warnte vor einem "großen Rückschritt".