Wien. Der Auftritt der früheren Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ist ohne Überraschungen über die Bühne gegangen. Die offensichtlich bestens vorbereitete Politikerin verteidigte ihre Handlungen rund um die Skandalbank allesamt damit, dass sie die Steuerzahler habe schonen wollen. Das sei ihr auch gelungen, zeigte sich Fekter von ihrer Arbeit rund ums Hypo-Problem von sich selbst sehr überzeugt.

Schwierigkeiten beim EU-Beihilfeverfahren waren der nunmehrigen Nationalratsabgeordneten zufolge praktisch der Bank selbst geschuldet. Allzu oft seien Unterlagen zu spät und nicht ganz vollständig gekommen. Dafür habe sie die Banker auch "geschimpft". Sie selbst hingegen habe gegenüber Brüssel für Österreich "wie eine Löwin gekämpft".

Vor allem aber gab sich Fekter überzeugt, dass sie den "Rucksack dieses Molochs, den ich übernommen habe, erleichtert" habe - und zwar um Milliarden. Schließlich seien unter ihrer Ägide Anleihen mit Kärntner Landeshaftungen in Milliardenhöhe abgebaut worden. Die Landeshaftungen für die Skandalbank, die Fekter mehrmals geißelte, seien für das Vorgehen rund um die Hypo essenziell gewesen - man habe ein etwaiges Schlagendwerden verhindern müssen.

Gegen eine Anstaltslösung sei sie gewesen, weil hierbei alle Kosten den Steuerzahlern umgehängt worden wären. Weder Notenbank noch Hypo-Aufsichtsrat hätten konkrete Pläne für eine andere Form einer Bad Bank in der Schublade gehabt, so wie dies manchmal dargestellt worden sei.

"Patienten auf der Notaufnahme"

Außerdem habe sie den Generalvergleich mit Bayern, der im Vorjahr geschlossen wurde, insofern eingeleitet, als dass sie die Bayern in ihre Verantwortung rund um die Hypo zurückgeholt habe. Schließlich habe man die Bayern zum Verjährungsverzicht für eine Irrtumsanfechtung der Hypo-Notverstaatlichung bekommen.

Von ihrem Vorgänger Josef Pröll (ÖVP) habe sie mit der Hypo jedenfalls "einen Patienten auf der Notaufnahme übernommen", war einer der bildhaften Vergleiche der gewohnt wortgewaltigen Fekter.

Letztendlich ortete sie jedenfalls keine Fehler bei ihren Entscheidungen zur Hypo - oder auch Dinge, die sie vielleicht im Nachhinein anders gemacht hätte. Grund dafür mag vielleicht auch sein, dass keiner der U-Ausschusspolitiker danach gefragt hat. Sie betonte auch die ständige Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt und ihrem SPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium, Andreas Schieder. Dessen Befragung stand am Nachmittag noch am U-Ausschussprogramm.