Ex-Finanzministerin Fekter verteidigt Zuwarten in Hypo-Causa. Bad Bank damals nicht beste Lösung.
Wien. "Ich habe einen Patienten auf der Notfallstation übernommen", sagte Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Donnerstag vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss. Sie übernahm 2011 das Finanzressort und war damit bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Ressort 2013 für die schon verstaatlichte Hypo Alpe Adria zuständig. Vor dem Ausschuss musste sich Fekter veranworten, warum sie als zuständige Ministerin so lange in Sachen Hypo untätig blieb und die Abwicklung nicht früher eingeleitet hatte. Sie rechtfertigte sich damit, stets im Sinne der Steuerzahler gehandelt zu haben. Aus damaliger Sicht habe man die Einrichtung einer "Bad Bank als schlechte Idee für den Steuerzahler gehalten", so Fekter. 2011 sei man noch der Ansicht gewesen, dass die marode Bank saniert werden könne.
Zum Kalkül Steuerzahler kommen allerdings zwei andere hinzu. Der damalige Hypo-Aufsichtsratschef, der frühere ÖVP-Wirtschaftsminister Johannes Ditz, warf im Rahmen seiner Befragung der Politikerin vor, sich gegen eine schnelle Abwicklung der Hypo gewehrt zu haben. Die Einrichtung einer Bad Bank hätte die Staatschuldenquote auf einen Schlag in die Höhe getrieben. Zum anderen, dieses Motiv wird Fekter seitens der Opposition vorgeworfen, soll sie mit dem Zuwarten das für die Regierung höchst unangenehme Thema Hypo aus dem Nationalratswahlkampf 2013 herausgehalten haben.
"Wie Löwin gekämpft"
Fekter selbst ist sich sicher, immer im Sinne der Steuerzahler gehandelt und "wie eine Löwin gekämpft" zu haben. Ihr Zuwarten brachte ihr aber Wickel mit der EU-Kommission im Rahmen eines Beihilfeverfahrens. In einem Brief des damaligen EU-Kommissärs Joaquin Almunia an Fekter im Jahr 2013 heißt es dazu: "Ich muss auch daran erinnern, dass das einer der langwierigsten Fälle ist, mit dem wir uns seit dem Ausbruch der Finanzkrise beschäftigen müssen."
Ditz hatte den zusätzlichen Schaden, der durch das Zuwarten entstanden sein soll, mit ein bis zwei Milliarden Euro beziffert. Statt einer kontrollierten Sanierung sei es letzten Endes zu einer unkontrollierten Zerschlagung gekommen. Weil Vermögenswerte unter Zeitdruck verkauft wurden, hätte das deren Preis deutlich gedrückt. Bis 2013 hat die Hypo den Steuerzahler insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro gekostet. Mit dem Steuergeld habe man Kärnten unter die Arme gegriffen. "Ich habe den Rucksack dieses Molochs, den ich übernommen habe, erleichtert."
Fekter hob hervor, dass sie eine 2,3 Milliarden Euro schwere Rückzahlung an die ehemalige Hypo-Mutter BayernLB abgewendet hatte. Im Rahmen des Generalvergleichs aus dem Vorjahr erklärte sich Österreich dann doch bereit, mindestens 1,23 Milliarden Euro an Bayern zu zahlen. Zudem seien die Haftungen von damals rund 20 Milliarden "um die Hälfte gesunken". Genau genommen sanken sie auf 13 Milliarden durch Auslaufen im Rahmen der Hypo-Geschäftstätigkeit.
Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Neos und FPÖ waren mit Fekters Befragung unzufrieden und wollen sie nochmals laden. Sie warfen ihr aufgrund der langwierigen Antworten Verzögerung vor. Werner Kogler fand es "obszön", dass Fekter ihren Umgang mit der Hypo als Erfolg verbuchte. Neos-Fraktionsführer Rainer Hable sprach von "Schönrechnen".
Für und Wider bei Bad Bank
Am Nachmittag musste der ehemalige SPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium und jetzige SPÖ-Klubchef, Andreas Schieder, in den Zeugenstand. Schieder musste dem U-Ausschuss schon einmal rund um die Verstaatlichung Auskunft geben. Neben Ex-Finanzminister Josef Pröll war Schieder eine der wenigen Personen, die am Verstaatlichungs-Wochenende 2009 bei allen Gesprächen anwesend waren. Er erklärte, dass er unter Fekter kaum in Gespräche über die Hypo eingebunden war und dass es keinen "Hypo-Jour fixe" gab. Schieder verteidigte indirekt das Zuwarten Fekters. "Es hat Argumente für, aber auch gegen eine Bad Bank gegeben", sagte er. Für Wortgefechte sorgte der Vorwurf der FP-Fraktion, Schieder habe die Anwaltskanzlei von Gabriel Lansky, dem SPÖ-Nähe nachgesagt wird, zur Beauftragung vorgeschlagen, was Schieder abstritt. Insgesamt gab die verstaatlichte Hypo von 2010 bis 2013 250 Millionen Euro für externe Berater und Gutachten aus.