Ende April soll das Asyl-Gesetz beschlossen werden, aus der SPÖ könnten einige Abgeordnete ausscheren.
Wien. Schon bei der Wiener Klubklausur der SPÖ Anfang März hat sich lautstark gezeigt, dass auch in den eigenen Reihen nicht alle mit der Asylpolitik von Bundeskanzler Werner Faymann einverstanden sind. Mit Buhrufen haben fünf junge Parteimitglieder damals ihre Meinung deutlich kundgetan und Schilder mit Aufschriften wie "Raus aus dem rechten Eck, Werner" hochgehalten. Aber nicht nur aus den Reihen der jungen SPÖ regt sich Widerstand gegen die geplante Verschärfung des Asylgesetzes.
Die oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger (SPÖ) etwa kann sich nicht vorstellen, Ende April für die derzeitige Fassung der Gesetzesänderung zu stimmen: "Auf der einen Seite gehen uns Millionen durch Steuerflucht verloren, auf der anderen Seite schauen wir aber ganz genau, was uns Flüchtlinge kosten. In dieser Variante unterstütze ich das Gesetz sicher nicht", sagt Holzinger im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Für sie ist es nicht nachvollziehbar, warum eine "derartige Gangart" gewählt wird. "Flüchtlinge nicht nach Österreich kommen zu lassen, es sei denn sie haben eine Familie hier, ist für mich keine langfristige Lösung. Was machen wir dann mit den Flüchtlingen, die bis zur Grenze kommen? Wollen wir auch Tränengas oder Gummigeschosse gegen sie einsetzen?" Zustände wie in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze seien die Folge von einem derartigen Gesetz.
Holzinger ist mit ihrer Abneigung gegen das geplante Gesetz, das am Donnerstag im Innenausschuss behandelt wurde, nicht allein. Auch die Nationalratsabgeordnete Katharina Kucharovits sagt am Donnerstag, dass sie "sehr große Schwierigkeiten" mit dem Entwurf habe. "So wie der Entwurf jetzt ist, kann ich ihn inhaltlich nicht vertreten. Das kommt für mich einer Beschneidung des Rechts auf ein Asylverfahren gleich", so Kucharovits.
92 Stimmen - also die Hälfte der 183 Abgeordneten plus eine Stimme braucht die Regierung, um das Gesetz zu beschließen. 102 Stimmen hat sie insgesamt, 10 Abgeordnete könnten somit aus der Reihe tanzen, ohne den Beschluss damit unmöglich zu machen.
So weit will man es in der SPÖ aber freilich nicht kommen lassen. Nachdem die Wiener SPÖ Anfang der Woche scharfe Kritik an dem aktuellen Entwurf geübt hatte, zeigt man sich nun versöhnlich: Wiens Bürgermeister Michael Häupl betonte am Donnerstag, dass der erste Entwurf der Novelle weder inhaltlich noch von der Tonalität her akzeptabel gewesen, dieser aber "sowieso schon Geschichte" sei. "Jetzt schaut inhaltlich alles schon sehr viel besser aus, die Erläuterungen seien entsprechend durchforstet worden. Aber da ist man noch nicht am Ende der Fahnenstange", so der Wiener Bürgermeister.
Wiener SPÖ gegen Notfallsverordnung
Die Wiener SPÖ stößt sich vor allem an der im Entwurf vorgesehenen Notfallsverordnung. Diese soll ermöglichen, nur noch Flüchtlinge zum Asylverfahren zu zulassen, die Familie in Österreich haben oder deren Leben im Fall einer Abschiebung bedroht wäre. "Man kann Menschenrechte nicht abschaffen", sagt Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler. Außerdem sei es nicht sinnvoll, jetzt von einem Notstand zu sprechen, wo weit und breit kein Notstand sei.
"Wir haben deshalb auf eine zehntägige Begutachtungsfrist gedrängt, in der man sieht, was geändert werden muss. Dann wird es noch einen Innenausschuss geben und dann werden wir sehen, ob die Wiener SPÖ mit dem Gesetz so einverstanden ist."
Nicht nur die Wiener SPÖ, auch die Tiroler Genossen halten ihren Unmut über das Asylgesetz nicht zurück. Tirols SPÖ-Chef Ingo Mayr sieht in der geplanten Notverordnung ein Instrument, das die Genfer Konventionen aushebelt. "Das geht zu weit", sagt Mayr. Er will das Asylpaket wieder aufschnüren und setzt auf eine innerparteiliche Diskussion. Inwieweit das Asylgesetz während der zehntägigen Begutachtungsfrist nun abgeändert wird, wird großen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten haben. Wien stellt zehn Abgeordnete, aus Tirol könnten zwei SPÖ-Mandatare ihre Stimme verweigern.
Abkommen von der Willkommenskultur
Denn einige SPÖ-Mitglieder haben das Abkommen von der Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen zu Jahresbeginn noch nicht ganz verdaut. Innerhalb der Partei ist man daher nun stark damit beschäftigt, in "intensiven Diskussionen" alle auf Linie zu bringen.