In Teilen der SPÖ-Basis brodelt es, der Ruf nach einer Personaldebatte wird immer lauter - und soll am 1. Mai nach außen getragen werden.
Wien. "Was muss denn noch alles passieren, damit die Damen und Herren da oben endlich aufwachen?", echauffiert sich ein Mitglied einer Wiener SPÖ-Bezirksorganisation am Montag nach der Bundespräsidentenwahl. "Selbst nach dieser herben Niederlage hat man das Gefühl, dass alle so weitermachen wollen wie bisher."
Aber immerhin: Während die Sozialdemokraten auf Bundes- und Wiener Landesebene keine geschlossene Wahlempfehlung für die Stichwahl abgeben wollen, preschte die Bezirks-SPÖ in Mariahilf am Montag vor und gab eine offizielle Wahlempfehlung für den grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen ab. Dass das ein offizieller Beweis für eine in zwei Lager gespaltene SPÖ sein könnte, befürchtet jetzt keiner mehr. Was anderes war das noch, als einige Parteimitglieder bereits vor der Wahl dazu aufgerufen hatten, Van der Bellen zu wählen - mit der Begründung dass der eigene Kandidat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzler Werner Faymann unterstützt.
Forderung nach "Relaunch"
Die Bezirksorganisation fordert außerdem, "ohne Tabus" über die parteiinterne Personalriege zu debattieren beziehungsweise auch einen "Relaunch" der Sozialdemokratie. Und damit dürften sie nicht alleine sein. So hat vor allem die jüngere Generation in der Partei angekündigt, den 1. Mai-Aufmarsch dafür zu nutzen, um Faymann "abzusägen". "Es gibt innerhalb der Partei einen linken Flügel, der alles daransetzen will, um das zu erreichen", erklärt ein Parteimitglied, das nicht namentlich genannt werden will.
Es soll auch konkrete Gegenvorschläge geben - und zwar aus dem "ORF-Umfeld". Es soll hier aber weniger um Neuwahlen gehen, wird versichert. Faymann solle innerparteilich so geschwächt werden, dass er zurücktreten muss. Und genau dafür solle der 1. Mai-Aufmarsch instrumentalisiert werden. "Denn beim Mai-Aufmarsch demonstriert man eigentlich der Partei, wer man ist - obwohl es nach außen hin genau umgekehrt aussehen sollte."
Auch von Bürgermeister Michael Häupl sei man momentan "not amused". Schließlich sei im Parteipräsidium bereits vergangene Woche beschlossen worden, dass es keine Personaldebatte geben dürfe - komme, was wolle. Und auch im Vorfeld des für Montagabend kurzfristig angesetzten Präsidiums wurde bekanntgegeben, dass sich die Landesparteichefs klar hinter Faymann stellen würden (siehe Artikel oben). "Es werden in dieser Woche aber noch einige Dinge passieren, mit denen die Parteispitze nicht gerechnet hat", wird versichert.
Bei der als rebellisch geltenden Sektion Acht wird auch Kritik angekündigt - allerdings ein wenig zurückhaltender. "Uns geht es um die Struktur an sich - die muss sich ändern", erklärt dort eine Sprecherin. Von einer Alternative zu Faymann hält man bei der Sektion Acht wenig. Man habe niemals Personaldebatten geführt, weil lediglich ein "X" durch ein "Y" ersetzt werden würde. Man werde sich daher weiterhin vehement für eine Direktwahl des Bundesvorsitzenden aussprechen.
Flächenbezirke pro Faymann
Unterdessen sind Vertreter der Flächenbezirke ausgerückt, um Faymann zu verteidigen: "Es geht um Zusammenhalt und Solidarität - auch innerhalb der eigenen Partei - und nicht um Polarisierung", stellte der Bezirksvorsteher der Donaustadt, Ernst Nevrivy, klar. "Die Programmentwicklung und Organisationsreform wurde von Faymann eingeleitet. Diese gilt es nun tatkräftig voranzutreiben, damit sich die SPÖ inhaltlich neu aufstellen kann. "Klar ist, wir stehen voll hinter Werner Faymann", versicherte Nevrivy.