Wien. (del) Unter deutlichen Protest hat das neue Asylpaket am Mittwoch den Nationalrat passiert. Konkret haben die Abgeordneten über die Punkte "Asyl auf Zeit", über schärfere Vorgaben für den Familiennachzug und über die besonders umstrittene Möglichkeit der Regierung, mittels Notstandsverordnung Asylanträge ab einer gewissen Grenze nicht mehr anzunehmen. Der Obergrenzenrichtwert von 37.500 wurde übrigens gesetzlich nicht festgeschrieben.

Kritik auch aus SPÖ-Kreisen

FPÖ, Grüne und Neos lehnten das Paket gänzlich ab. Den Freiheitlichen gingen die neuen Bestimmungen nicht weit genug, während Neos und Grüne eine Aushebelung der Grundrechte orteten. Einigkeit gab es aber nicht einmal innerhalb der Regierungsparteien. Schon im Vorfeld hatten die vier SPÖ-Abgeordneten Katharina Kucharowits, Nurten Yilmaz, Daniela Holzinger sowie Ulrike Königsberger-Ludwig angekündigt, gegen die Novelle zu stimmen. Aktivisten des Verbands sozialistischer StudentenInnen (VSStÖ) haben mit einer Flyeraktion gegen die Verschärfung demonstriert. Die ÖVP votierte geschlossen dafür, ebenso das Team Stronach. Damit ist das Gesetz durch.

Vor der Abstimmung hat sich der neue Innenminister, Wolfgang Sobotka (ÖVP), dem Hohen Haus vorgestellt. Sein Parteichef, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, nannte ihn "Polizei-Dirigent" als Anspielung auf seine Ausbildung als Musiklehrer. Wie erwartet, wolle er den Kurs seiner Vorgängerin, Johanna Mikl-Leitner, fortsetzten. Eine Abkehr der Grenzsicherungs- und Obergrenzenpolitik ist also nicht zu erwarten. Offen ist noch das Verhältnis zu seinem Spiegelminister, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Mikl-Leitner und Doskozil hatten in der Vergangenheit eine fast schon liebevoll anmutende Einigkeit in der Flüchtlingsfrage gezeigt.

Insgesamt rechnet die Bundesregierung heuer mit zwei Milliarden Euro an Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. 1,6 Milliarden Euro entfallen auf Sozialleistungen, was insgesamt zwei Prozent der österreichischen Sozialausgaben entspricht.

Dass die nach Brüssel gemeldeten Summe größer ist als die bisher von der Regierung genannte Milliarde, liegt auch daran, dass darin nun auch Kosten der Länder und Gemeinden (etwa für den Länderanteil an der Grundversorgung und für die Mindestsicherung) eingerechnet sind. Den Ländern wird wegen der Zusatzbelastung erlaubt, anstatt des im Stabilitätspakt vereinbarten Nulldefizits ein Defizit von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung zu schreiben.

Anstieg bei Mindestsicherung

Indes wurden aus Wien aktuelle Zahlen zur Mindestsicherung bekannt. Gegenüber 2014 ist die Anzahl an Beziehern in Wien im Vorjahr um 1,28 Prozent gestiegen, wie Sozialstadträtin Sonja Wehsely gegenüber der Apa erklärte. 180.646 Personen haben 2015 allein in der Bundeshauptstadt Mindestsicherung bezogen. 25.730 von ihnen waren anerkannte Flüchtlinge, 5775 waren subsidiäre Schutzberechtigte. Damit lag der Anteil der Flüchtlinge hier bei 17,4 Prozent.

Dass es nun mehr Asylberechtigte unter den Mindestsicherungsbeziehern gibt, liegt daran, dass die meisten von ihnen nicht sofort nach dem Erlangen eines positiven Asylbescheids einen Job finden. Sie rutschen dann automatisch in die Mindestsicherung, weil sie nicht in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

Laut Wehsely sind allerdings weniger als zehn Prozent der Wiener Bezieher sogenannte Vollbezieher. Der überwiegende Teil bekommt die Mindestsicherung in Form eines Zuschusses zu einem niedrigen Gehalt oder als Mietzuschuss.

Im Schnitt bleiben die Betroffenen neun Monate in der Mindestsicherung. Ob der hohen Anzahl an Beziehern vor allem in Wien, sprach sich Wehsely erneut für eine Residenzpflicht für Asylberechtigte aus.