SPÖ-Chef Werner Faymann will sich beim Parteitag im November der Wiederwahl stellen.
Wien. Die SPÖ ist dabei, Ruhe in die eigenen Reihen zu bringen. Wiens Bürgermeister Michael Häupl demonstrierte seine Unterstützung für den Parteivorsitzenden Werner Faymann mit einem gemeinsamen Auftritt in der ORF-Sendung "ZiB" am Donnerstag. Der Bundeskanzler hat dabei angekündigt, dass er im November wieder als Parteichef kandidieren wolle. Häupl assistierte: Er gehe davon aus, dass der nächste Kanzler wieder ein Sozialdemokrat sei und Werner Faymann heiße. Er halte nichts von einer Personaldebatte, sagte Häupl. Er sehe es als seine Aufgabe, "die Partei zu einen und nicht zu spalten".
Der Kanzler wies seine Kritiker in die Schranken: Fairness würde für ihn bedeuten, wenn man hinter jenem stehe, den die Mehrheit gewählt hat. Auch für den kommenden Parteitag gelte: es könne jeder antreten. Wenn das Ergebnis aber feststehe, müsse klar sein: "Gewählt ist gewählt." Er, so Faymann, lehne "Befindlichkeitsdebatten ab". Eine Partei sei keine Selbstfindungsgruppe, sondern dazu da, wichtige Aufgaben zu erledigen.
Stadler gegenPersonaldebatte
Ein Appell für Geschlossenheit kam auch aus der niederösterreichischen SPÖ. Deren Parteichef Matthias Stadler hält nichts von Personaldebatten, wie er betonte. "Köpfe sind nicht alles, sondern die Geschlossenheit", mahnte der St. Pöltner Bürgermeister, der erst am 17. März seine absolute Mehrheit in der Landeshauptstadt ausbauen konnte. Er sei auch nicht für eine Vorverlegung des für November geplanten Parteitages, sagte Stadler. "Wir wollen ja das Parteiprogramm beschließen", weshalb ein früherer Zeitpunkt keinen Sinn mache.
Für Debatten innerhalb der Wiener SPÖ sorgte der am Vortag von der stellvertretenden Wiener Klubchefin Tanja Wehsely getätigte Ruf nach einer Personaldebatte rund um Faymann. Einige ihrer Kollegen - unter anderen der rote Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy - betonten in einer Stellungnahme zunächst, nicht Faymann, sondern Wehsely sollte aufgrund ihrer Wortmeldungen eigentlich zurücktreten. Die Wiener Parteispitze stärkte Tanja Wehsely später den Rücken. Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler war um ein Machtwort bemüht: "In Wien hat niemand einen Grund zurückzutreten, denn wir leisten gemeinsam gute Arbeit für diese Stadt. Wir lassen uns die Personaldebatte nicht nach Wien tragen", sagte er.
Kaiser und Niessl fürinhaltliche Positionierung
Für Debatten inhaltlicher Natur sprachen sich die Landeshauptmänner Kärntens und des Burgenlandes, Peter Kaiser und Hans Niessl, aus. Kaiser schlug vor, eine Vorbereitungsgruppe für den Parteitag einzurichten, in der über Inhalte und Ausrichtung der Partei diskutiert werden solle. Eine Vorverlegung des Parteitags auf einen Termin noch vor dem Sommer hält Kaiser aber immer noch für den besseren Vorschlag. Denn dass es Diskussionsbedarf gebe, sei unbestritten. Niessl unterstützte den Vorschlag, eine Vorbereitungsgruppe einzurichten. Er betonte, für ihn hätten nach der Schlappe bei der Bundespräsidentenwahl die Diskussion über Positionen und Inhalte Priorität. Die Notwendigkeit, über Positionierung, Programmierung und die strukturelle Neuaufstellung zu sprechen, zeige etwa die Abstimmung im Parlament über die Asyl-Novelle, wo die SPÖ (mit vier Gegenstimmen, Anm.) nicht einmal im Klub eine geschlossene Meinung gehabt habe.
Gelegenheit für inhaltliche Diskussionen wird es in der SPÖ ohnehin schon sehr bald geben, denn Karl Blecha und Josef Cap scheinen mit dem Entwurf für ein neues Parteiprogramm schon sehr weit zu sein. Heute, Freitag, treffen die beiden Programmverantwortlichen mit Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid zusammen, um noch über den genauen Fahrplan der Programmdebatte zu beraten.
Parteiprogramm am 17. Maiim Parteivorstand
Am 17. Mai wird der Parteivorstand den "Diskussionsentwurf für das neue Parteiprogramm, wo kein Stein auf dem anderen bleibt," in Händen halten, erklärte Schmid. Im Juni sollen dann alle rund 200.000 Mitglieder in die Programmdebatte eingebunden werden. Das soll auf zwei Ebenen erfolgen - online und auch mittels Briefsendung. Damit könne über den Sommer an einer Endredaktion gearbeitet werden.
Beschlossen soll das neue SPÖ-Programm am Parteitag im November werden. Dass dieser schon früher stattfinden wird, schloss Schmid aus.