Die Zahl der Delikte nimmt zu, oft sind Flüchtlinge die Täter.
Wien. Der neue Innenminister Wolfgang Sobotka schlägt ganz offensichtlich einen härteren Kurs als seine Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) ein - vor allem, was die Flüchtlingspolitik betrifft. Die Kriminalität steige, sagte er am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parteikollegen Justizminister Wolfgang Brandstetter und Konrad Kogler, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit. Die Zahl der Vergewaltigungen, Diebstähle, Einbrüche und Körperverletzungen nehme zu. Oft seien Flüchtlinge die Täter. Daher müsse man sofort reagieren, sagte Sobotka, und präsentierte ein ressortübergreifendes Maßnahmenpaket, um die Zahl der Delikte wieder "auf ein reduziertes Maß" zu bringen.
Ein reduziertes Maß -seit Anfang der 2000er Jahre traf dieser Begriff auf die Kriminalstatistik stets zu. Die Zahl der Delikte sank kontinuierlich. Im Jahr 2004 etwa kamen rund 643.000 Delikte zur Anzeige, im Vorjahr waren es rund 517.000. Obwohl auch 2015 die Gesamtzahl der Straftaten zurückgegangen war, war jene der Gewaltdelikte (insgesamt 40.333) um 0,4 Prozent gestiegen.
Frühere Schubhaft
Auch die derzeitige Wahrnehmung im öffentlichen Raum zeichnet ein ganz anderes Bild als das des jahrelangen Delikte-Rückgangs. Bereinigte Daten von heuer gebe es zwar erst Ende des Jahres, sagten Sobotka und Kogler - ein Anstieg bei den Gewaltdelikten, Vergewaltigungen, Einbrüchen, Sachbeschädigungen und Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz sei aber schon jetzt augenfällig. Kogler sprach von rund 1000 Anzeigen mehr pro Deliktgruppe. Mehr als 60 Prozent der Täter seien "junge Männer zwischen 14 und 40 Jahren", und es gebe einen klaren Trend, "dass Fremde diese Entwicklung maßgeblich mitgestaltet haben".
Die Maßnahmen, mit denen man diesem Trend begegnen will, sind nun folgende: Künftig soll es möglich sein, bei einer erstinstanzlichen, nicht rechtskräftigen Verurteilung Personen in Schubhaft zu nehmen. Dafür soll im Fremdenpolizeigesetz der Tatbestand der Fluchtgefahr bei einer erstinstanzlichen Verurteilung eingeführt werden. Derzeit ist Schubhaft nur bei einer drohenden Fluchtgefahr vor der Abschiebung möglich.
Weiters soll eine Meldeverpflichtung für Verdächtige von Sexualdelikten eingeführt werden - darunter fällt auch das Po-Grapschen, und inländische Täter sind freilich ebenfalls betroffen. Konkret bedeutet das laut Sobotka, dass all jene Täter, die sich nach ihrer Tat nicht melden, zwangsweise vorgeführt werden können und eine "Belehrung" bekommen. Mit Hooligans habe man mit dieser Vorgehensweise schon positive Erfahrungen gemacht, so der Minister. Beim Tatbestand der sexuellen Belästigung erfolgt derzeit in der Regel eine Anzeige auf freiem Fuß.
Und noch eine weitere Gesetzesnovelle ist geplant, diese betrifft das Sicherheitspolitikgesetz. Künftig soll es möglich sein, bereits bei Strafdelikten mit einem Strafrahmen von unter einem Jahr (etwa sexuelle Belästigung oder Nötigung) die DNA abzunehmen.
Erhöhte "Abschiebeintensität"
Der Innenminister will auch die "Abschiebeintensität" von Menschen ohne Bleiberecht erhöhen. Brandstetter formulierte es konkreter: Er sieht den Schwerpunkt in der "konsequenten Abschiebung straffälliger Täter, allerdings nur mit der Polizei gemeinsam".
Das sei auch in Hinblick auf die beschränkte Kapazität der Haftanstalten notwendig. Mit Stand 1. Mai waren mehr als die Hälfte der Insassen im Strafvollzug Ausländer - 21,4 Prozent aus der EU und 32,7 Prozent Nicht-EU-Ausländer. In der U-Haft lag der Anteil der Ausländer bei 74 Prozent (44 Prozent Nicht-EU-Ausländer). "Die Mehrheit von ausländischen Staatsbürgern" führe im "praktischen Vollzug zu großen Problemen und Kosten", so Brandstetter.
Damit die Polizei bei Haftfragen von Wiederholungstätern schneller entscheiden kann, kündigte Brandstetter Kontaktstellen bei den Staatsanwaltschaften an. Zudem werde er eine Arbeitsgruppe mit Verfassungsrechtlern einsetzen, die sich mit "allfälligen Strafverschärfungen beschäftigen soll".
Eigentlich müsse man aber schon viel früher ansetzen, so der allgemeine Tenor. Man müsse verhindern, dass potenzielle Straftäter überhaupt straffällig werden. Da diese laut Kogler oft keinen strukturellen Tagesablauf haben, sollte man diesen gewährleisten. Man habe den jungen Männern klarzumachen, welche Normen und Werte in unserer Gesellschaft gelten. Sobald jemand straffällig wird, müsse jedoch die klare Botschaft lauten: "Jeder, der hier in Österreich straffällig wird, wird schnell und konsequent verfolgt."
Die neuen Maßnahmen werden jetzt mit den Ländern besprochen, so Sobotka. Bezüglich des strukturierten Tagesablaufs für junge Asylwerber will der Innenminister zuerst mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl sprechen. Anschließend will er die Integrations- und Asylbeauftragten nach Wien bitten. Eine Umsetzung ist für den Sommer geplant.