"Die da unten nicht als doof abkanzeln"

Wien/Bad Bergzabern. Das Alte musste weichen, damit das Neue wachsen kann. Dafür soll nun Christian Kern sorgen. Der neue Parteichef und designierte Bundeskanzler steht vor großen Herausforderungen, der Erwartungsdruck ist enorm. Der erfolgreiche ÖBB-Manager soll Wirtschaft und Arbeitswelt gleichermaßen vorwärts bringen. Albrecht Müller, ehemaliger SPD-Stratege und Berater von Willy Brandt und Helmut Schmidt, im Gespräch über den Typus Manager an den Schalthebeln, den "Dritten Weg" von Tony Blair und Gerhard Schröder, über alte, aber aus seiner Sicht moderne Konzepte für die Sozialdemokratie.

"Wiener Zeitung": Christian Kern als neuer Mann soll nun sowohl die SPÖ als auch als Kanzler die amtierende Regierung retten. Was erwarten Sie sich von ihm?

Albrecht Müller: Wenn er ein nüchterner Mensch ist und sich nicht die auf der Straße liegenden Vorurteile zu eigen macht, etwa Wirtschaftskompetenz ist alles, oder Effizienz ist alles, Management und Kommunikation ist alles, in die Mitte rücken ist alles - wenn er sich davon nicht beeindrucken lässt und sich klar vor Augen hält, dass er eine Alternative bieten und diese sozialdemokratisch akzentuiert sein muss, dann hat er große Chancen.

Mit Kern übernimmt nun zum dritten Mal ein erfolgreicher Manager aus der Wirtschaft den Parteivorsitz und das Kanzleramt. Gut so, der versteht was von Wirtschaft, sagen die einen; die anderen sind von Kerns Einsatz als ÖBB-Chef in der Flüchtlingskrise von vergangenem Sommer begeistert. Nur einem Manager, der von außen kommt, kann die für die SPÖ so notwendige Neuausrichtung gelingen. Richtig?

Das ist der Weg, der oberflächlich empfohlen wird. Die sozialdemokratischen Parteien liegen ja in ganz Europa darnieder und sind bei den Wahlen eingebrochen. Die SPD kam 2009, ohne Flüchtlingskrise, gerade mal auf 23 Prozent. Wenn man jetzt einmal genau analysiert, was nötig wäre, damit die Sozialdemokratie wieder Fuß fassen kann, muss man nach Großbritannien und in die USA, zu Corbyn und Sanders, blicken. Die haben erkannt, dass die Menschen vor allem eine Alternative zum allgegenwärtigen neoliberalen Modell verlangen.

Privatisierung, auch was die Altersvorsorge betrifft, Deregulierung, eine Einkommensverteilung, die zum Himmel schreit, die Stagnation der Reallöhne bei einer Explosion der Vermögenseinkommen, das sind lauter Dinge, die danach rufen, dass man eine Alternative aufbaut. Wenn man jetzt inhaltlich nur einen Abklatsch der konservativen und liberalen Parteien zusammenbringt und als Parteichefs smarte Manager heranzieht, wenn es nicht zuerst einmal um Inhalte geht, dann bietet man keine Alternative. Und wo da dann die Wähler herkommen sollen, kann ich mir wirklich nicht erklären.

Politologen sind sich aber einig, dass die Person an der Spitze, das Gesicht für den Wahlkampf, immer wichtiger wird. Kern scheint in Österreich hohe Sympathiewerte zu haben, er genießt einen Vertrauensvorschuss.

Möglicherweise klappt das auch ganz gut, zumindest eine Weile. Meiner Erfahrung nach muss aber ein anderer Aspekt im Zentrum stehen. Die SPD hat in der Regel Wahlen verloren, wenn sie Menschen nicht bewegen konnte, als Fürsprecher für die Partei aufzutreten. In den Siebzigern, vor den großen Erfolgen, gab es das sogenannte Zugabteil-Experiment. Passagiere sollten über Politik diskutieren, dann wurden sie gefragt, wer ihrer Meinung nach das Gespräch angefangen hat. Das waren in überwiegender Mehrheit Leute, die von der Sozialdemokratie überzeugt waren. Das heißt: Es war klar, dass eine Bewegung unter den Menschen zum Wahlerfolg geführt hat. Die Sozialdemokratie braucht die Menschen selbst als Multiplikatoren. Das geht nur, wenn wieder klar wird, dass die sozialdemokratischen Parteien wieder eine andere, eine bessere Welt für die Mehrheit der Menschen wollen.

Was gerade passiert, sieht aber viel eher nach einer Neuauflage des "Dritten Weges" aus.

Das war ja sowieso eine Fälschung. Der "Dritte Weg" ist ursprünglich ganz anders definiert, nämlich als Mittelweg zwischen Kapitalismus und Sozialismus, eben der sozialdemokratische Weg. Das Versprechen von gesellschaftlicher Partizipation und sozialer Sicherheit, für die Mehrheit der Bürger. Helmut Schmidt hat das immer so formuliert: "Soziale Sicherheit ist das Vermögen der kleinen Leute."

Soziale Errungenschaften darf man nicht kaputt machen, wie wir das mit der Agenda 2010 gemacht haben. Aktive Beschäftigungspolitik ist der zweite zentrale Punkt, das ist bei Ihnen in Österreich ein bisschen besser gelaufen als bei uns. Wir haben es aufgegeben, wir haben uns einreden lassen, Keynes sei tot und habe versagt, das ist Quatsch. Das stimmte historisch nicht und es stimmt auch aktuell nicht.

Jetzt einmal realistisch betrachtet: Wir sind nicht mehr in den Siebzigern, weder was die Politik noch was die sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen betrifft. Wieso jetzt die alten Rezepte auspacken? Wieso fällt es so schwer, einen neuen Entwurf zu formulieren?

Da muss man über die Fakten reden. Wieso soll die Rückkehr zu öffentlichen Betrieben, zu staatlicher Daseinsvorsorge ein rückwärtsgewandtes Element sein? In Deutschland wollte man die Bundesbahn teilprivatisieren. Man hat es noch nicht gemacht, man hat international gesehen, wo das hinführt. Die Finanzbranche will da noch immer ran, klar.

Aber es hat sich langsam herumgesprochen, dass die Entwicklung hin zu verstärkter Privatisierung ein Fehler war. Bei uns werden Autobahnen privat finanziert, und der Rechnungshof hat bereits festgestellt, dass das zu teuer ist, dass das alte Modell der öffentlichen Finanzierung viel effizienter wäre.

Das genau ist das Interessante: dass die alten, klassischen sozialdemokratischen Lösungen auch die fachlich und sachlich richtigen Lösungen sind. Hier am Land in meinem Dorf fahren pro Tag drei, vier Lkw privater Firmen durch und liefern Pakete aus. Soll das ökonomisch sinnvoll sein?

Diese Firmen schaffen aber auch Arbeitsplätze.

Warum bleiben dann die Schweizer bei ihrem Bahn-Modell, lassen beim Transportwesen alles in einer Hand? Warum setzen die anderen auf die Teilprivatisierung, dass dann Privatbahnen auf öffentlichen Strecken fahren dürfen? "Privatisierung ist das Gelbe vom Ei", das denken allzu viele, weil es den Menschen mit viel Geld und publizistischer Macht als angeblich richtig in die Köpfe geimpft wurde. Sachlich argumentiert wird schon lange nicht mehr. Ich kümmere mich seit 40 Jahren um die Frage der Qualität von politischen Entscheidungen, und die Qualität leidet heute darunter, dass die kleinen Leute und ihre Interessen nichts mehr gelten, nur mehr benutzt werden. Alle Welt redet über sie, was passiert, entscheiden aber jene, die die finanzielle Macht haben.

Das können sie in Deutschland am Beispiel der Renten studieren. Wir wissen alle, dass die gesetzliche Rente die effizienteste Lösung für die Altersvorsorge ist. Man ist nur davon abgerückt, weil man mit der privaten Altersvorsorge ein neues Geschäftsfeld eröffnen will. Das haben wir mit Schröders Hilfe getan. Das hat aber mit Effizienz nichts zu tun. Der moderne Weg ist der alte Weg, und Corbyn ist ein moderner Mann, wenn er sagt: "Markt so weit wie möglich, Staat so weit wie nötig." Gewisse Felder müssen staatlich bleiben. Man muss allerdings unbedingt dafür sorgen, dass der staatliche Bereich nicht völlig verbürokratisiert wird.

Der Politologe Anton Pelinka sieht das anders. In einem Kommentar im "Standard" riet er diese Woche der SPÖ zur Neugründung. Sie solle auf die Mittelschichten setzen, weiterer sozialer Aufstieg und Sicherheit seien eine Illusion, und "eat the rich" verspreche keinen Erfolg.

Professor Pelinka meint, dass nahezu alles, was die Sozialdemokratie sich vorgenommen hat, erreicht worden wäre und nicht in Gefahr sei. Er täuscht sich und uns. Denn vieles, was die Sozialdemokraten geleistet haben, ist inzwischen von anderen oder von ihnen selbst zerstört worden. In Europa gibt es Millionen Arbeitslose. Es wird noch mehr geben, wenn man den Niedergang in den Ländern auf dem Balkan oder in Italien oder in Spanien und Portugal ansieht. Die SPÖ müsste der deutschen Bundeskanzlerin und ihrem Finanzminister und dem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister die Leviten lesen. Die tun nichts dagegen, dass Millionen junger Leute in Europa heute ohne Perspektive sind. Die Stärkung der sozialen Sicherheit und der Sozialstaatlichkeit erleichtert den Strukturwandel der Volkswirtschaft und baut Ängste ab. Die gängige Parole vom Abschied vom "Alten" hingegen hilft den Verantwortlichen in den sozialdemokratischen Parteien so zu tun, als läge es nicht an ihnen.

Flucht und Migration bewirken eine Debatte über soziale und ökonomische Verdrängung. Ist das Thema Zuwanderung ein unlösbares Dilemma für die Sozialdemokratie?

Der Glaubwürdigkeitsverlust nach Faymanns 180-Grad-Schwenk hat wohl bei seinem Abgang eine große Rolle gespielt. Man hätte die Frage nach ökonomischer und sozialer Verdrängung sofort stellen sollen. Es kommen ja auch gebildete und junge Leute. Klar, dass die am Arbeitsmarkt sofort in Konkurrenz mit der heimischen Bevölkerung stehen, am Wohnungsmarkt sowieso. Anstatt das zu erkennen, beschimpft man die Leute als Pack und Pegida-Anhänger. Für die Grün-Wähler, die gut abgesicherte Mittelschicht, mit guter Bildung und tollen Jobs, ist das alles eitel Wonne. Das entspricht aber nicht dem Lebensgefühl der unteren Schichten. Diese Leute darf man nicht als Doofmänner abkanzeln, man muss ihre sozialen Abstiegsängste ernst nehmen. Das hätte ein wichtiger Teil dessen sein müssen, was man öffentlich sagt.

Albrecht Müller (78) - Der studierte Volkswirt war politischer Planungschef der deutschen Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt, von 1987 bis 1994 SPD-Bundestagsabgeordneter. Er gilt als vehementer Kritiker des "Dritten Weges".

Er betreibt das kritische, linke Portal nachdenkseiten.de und ist Autor mehrer Bücher, darunter "Die Reformlüge", "Machtwahn" oder "Meinungsmache".