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Wien. Die unterschiedlichen Meinungen zu Europa offenbaren sich bei den beiden Präsidentschaftskandidaten nicht unbedingt auf den ersten Blick. Ein Beispiel: Sowohl Alexander Van der Bellen als auch Norbert Hofer sind für ein "subsidiäres Europa", also eine Aufgabenteilung zwischen Nationalstaat und EU von unten organisiert. Der Teufel liegt aber schon hier im Detail.

Die "Wiener Zeitung" versucht, die unterschiedliche Meinung herauszuarbeiten. Mit Alexander Van der Bellen gab es dazu ein persönliches Gespräch, mit Norbert Hofer war ein solches aus Termingründen nicht möglich. Er hat sich zur EU aber mehrfach in der Öffentlichkeit geäußert.

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Der deutlichste Unterschied der beiden tritt bei der Frage nach dem Einstimmigkeitsprinzip von EU-Beschlüssen zutage. Norbert Hofer will dies beibehalten, vor allem in "Wirtschaftsfragen", wie er bei der jüngsten ORF-Konfrontation sagte. Dadurch könnten kleine Länder auf Augenhöhe mit den "Großen" mitentscheiden. Van der Bellen hält dagegen: "Es ist die hohe Kunst der Politik, Allianzen zu bilden."

Alexander Van der Bellen kann diesem Prinzip nur noch wenig abgewinnen. "Den Regierungschefs ist im Ernstfall das Hemd näher als der Rock. Die Einstimmigkeit macht die EU nahezu beschlussunfähig, das zeigt sich seit der Finanzkrise 2008 und auch beim Flüchtlingsthema."

Sein Beispiel: Wäre Österreich ähnlich organisiert wie die EU, müssten neun Landeshauptleute und die von ihnen nominierten neun Kommissions-, sprich: Regierungsmitglieder, alle Gesetze einstimmig ausarbeiten und dann auch einstimmig beschließen. Das würde die Gesetzeswerdung wohl zum Stillstand bringen. In der Finanzkrise ging die EU daher den Weg, die diversen Rettungspakete bilateral zu beschließen, also zwischen den Mitgliedsstaaten. Dadurch verlor allerdings das Europaparlament jegliche Kontrollrechte an den doch sehr weitreichenden Beschlüssen. Dafür sollte sich Europa auf weniger und große Fragen konzentrieren, das ist die sogenannte Subsidiarität.

Hier stimmen Van der Bellen und Hofer grundsätzlich überein. Allerdings blieb im laufenden Wahlkampf offen, welche Aufgaben der jeweilige darunter versteht. Van der Bellen nennt aber die Notwendigkeit einer gemeinsamen Außenpolitik - als Zukunftsprojekt.

Ein Austritt Österreichs aus der Europäischen Union kommt für ihn nicht in Frage. Norbert Hofer will einen EU-Austritt, wenn die Türkei der EU beitreten sollte. Das ist allerdings in sehr weite Ferne gerückt, niemand in der Union, also weder im Parlament noch im Europäischen Rat, forciert ein solches Vorgehen. De facto ist also auch Hofer für einen Verbleib in der EU. Er sagte allerdings am 10. April bei der ORF-Pressestunde: "Wenn Österreich heute nicht Mitglied wäre und beitreten wollte, würde ich mit Nein stimmen." Diesen Satz wiederholte Hofer aber im Wahlkampf zur Stichwahl nicht mehr, sondern verwies auf das Modell Schweiz.