WZ Online, APA

Wien. Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske hat die Kritik von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an den Sozialpartnern "entschieden" zurückgewiesen: "Ich kann nur für die ArbeitnehmerInnenvertretungen sprechen, aber ich weiß, wir sind Teil der Lösung und nicht Teil des Problems", sagte Kaske in einer Aussendung. Begrüßt wurden die Worte Mitterlehners von ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald.

Dass Mitterlehner von den Sozialpartnern eine "Umorientierung" verlangt hat - nämlich "auf das, was Österreich braucht, und nicht, was die jeweilige Gruppe gerade braucht", wie er im Sonntags-"Kurier" erklärte, bezeichnete Kaske als "untergriffige Argumentation". "Statt die Sozialpartnerschaft schlecht zu reden, sollte der Herr Vizekanzler endlich Lösungskompetenz zeigen", so Kaske. Denn die Sozialpartner hätten "zahlreiche Vorschläge" gemacht, "aber die Regierung ist stets säumig geblieben".

"Regierung hat bis heute kaum etwas weitergebracht"

So erinnerte der AK-Präsident etwa an die Vorschläge für eine Bildungsreform aus dem Jahr 2011: "Die Regierung hat bis heute kaum etwas weitergebracht in der Umsetzung." Auch habe die Regierung versprochen, 25.000 bis 30.000 neue Wohnungen zu bauen und damit bis zu 20.000 Arbeitsplätze zu schaffen - "bis heute ist kein einziger Spatenstich erfolgt". Und die Sozialpartner hätten etwa auch Vorschläge zu Arbeitsmarkt und Asyl gemacht, aber "bis heute hat die Regierung nicht einmal geantwortet", kritisierte Kaske.

Auch den Vorwurf, die Sozialpartner würden immer Forderungskataloge an die Regierung erarbeiten, ohne Gegenfinanzierungskonzepte vorzulegen, wies Kaske zurück: "Wann immer AK, Gewerkschaften oder ÖGB Forderungen erheben, sind immer Maßnahmen zur Finanzierung angeführt. Ich darf nur an die Steuerreform erinnern. Da gab es neben der Forderung nach einer Entlastung der ArbeitnehmerInnen auch zahlreiche Vorschläge der Gegenfinanzierung."

"Brauchen uns das nicht sagen lassen"

Auch der Präsident der Wirtschaftskammer (WKÖ), Christoph Leitl (ÖVP) hat die Aussagen von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zu den Sozialpartnern scharf kritisiert. "Gerade von der Regierungsstelle, die in letzter Zeit nicht durch erregende Performance aufgefallen ist, brauchen wir uns das nicht sagen lassen", sagte Leitl im ORF-Radio in Richtung seines Parteifreundes.

"Wenn wer eine Umorientierung braucht, dann die Bundesregierung. Der Bundeskanzler (Christian Kern/SPÖ, Anm.) selbst hat ja erklärt, dass der Stillstand völlig unerträglich ist. Und ich gebe ihm da vollkommen recht", sagte Leitl. Wie auch zuvor AK-Chef Rudolf Kaske betonte er, die Sozialpartner hätten selbst "in ganz wichtigen Bereichen konkrete Vorschläge gemacht".