Wien. Am Tag des Inkrafttretens des neuen Asylgesetzes geht der Flüchtlingsstreit wieder los. Anlass sind Aussagen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der am Dienstag von nur noch 11.000 für die so genannte Obergrenze relevanten Asylanträgen sprach. Davon zeigte sich nicht nur Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), sondern auch Parteifreund Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil irritiert.

Die Regierung hatte noch unter Führung von Werner Faymann (SPÖ) einen Richtwert von 37.500 Anträgen festgelegt, ab dem eine durch das neue Gesetz mögliche Notverordnung erlassen würde, die das Stellen von Asylansuchen in Österreich deutlich erschweren sollte. Bisher war man davon ausgegangen, dass bereits 22.000 dafür relevante Anträge gestellt wurden und daher die Obergrenze schon im Sommer erreicht werden könnte.

Nunmehr kam Kern gestern nach dem Ministerrat auf die Zahl von 11.000 zu sprechen. Diese ergibt sich daraus, wenn man unter anderem jene Anträge abzieht, in denen andere Staaten laut "Dublin"-Verordnung zuständig wären.

"Müssen mit Zahlen sorgfältiger umgehen"

Doskozil hält das zwar inhaltlich für richtig, kritisierte, dass man vollkommene Transparenz walten lassen müsse und alle Zahlen monatlich auf den Tisch gelegt werden müssten. "Wir müssen mit Zahlen sorgfältiger umgehen, sonst machen wir uns bei der Bevölkerung lächerlich", wird der Verteidigungsminister in der "Kronen Zeitung" zitiert.

Auch der Innenminister äußerte sich kritisch. In einer Aussendung wunderte er sich, dass Kern gestern von 37.500 Asylberechtigten gesprochen habe, was mit einer Antragszahl wie im Vorjahr vergleichbar wäre. Dies dürfe sich aber nicht wiederholen. Er hoffe in diesem Zusammenhang, dass es sich hierbei um eine Missinterpretation des Bundeskanzlers handle, und nicht um einen "Links-Ruck" des SPÖ-Parteivorsitzenden, so Sobotka, der betonte, dass die Asyllinie der Regierung nicht verhandelbar sei.

Unterstützung für die Position Sobotkas kommt aus dem heimatlichen Niederösterreich. Landesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) meinte in einer schriftlichen Stellungnahme: "Die Zahlentricksereien von Bundeskanzler Kern sind das Letzte, das wir nun brauchen." Die Verunsicherung der Menschen sei riesig, es brauche ein Miteinander von Regierung und Bevölkerung und hundertprozentige Transparenz.

Sozialsystem nicht gefährden

Nach Innenminister, niederösterreichischem Landesrat und Wiener Parteichef pochten nun auch noch ÖAAB-Obmann und Partei-Generalsekretär auf die Einhaltung des Richtwerts von 37.500 Asylanträgen.

Generalsekretär Peter McDonald betonte in einer Aussendung, es gelte klar zwischen den Begrifflichkeiten zu differenzieren: Würde sich die gemeinsam beschlossene Obergrenze nur auf die positiven Asylbescheide beziehen, würde das eine ähnlich hohe Antragszahl wie im letzten Jahr nach sich ziehen. Österreich könne aber nicht noch einmal so viele Flüchtlinge aufnehmen wie 2015.

Kern stellte Obergrenze nicht in Frage

Auch ÖAAB-Obmann August Wöginger pochte darauf, dass die 37.500 Anträge-Grenze einzuhalten sei. Es gelte nämlich, das gute Sozialsystem in Österreich nicht zu gefährden.

Freilich hat Kanzler Christian Kern die 37.500 ohnehin nicht in Frage gestellt. Er ging gestern nur von einer geringeren Zahl von Ansuchen aus, da er Dublin- und Familiennachzugsfälle abgerechnet hat. Dass er wiederum von 37.500 Asylberechtigten gesprochen hatte, dürfte eher einer unpräzisen Wortwahl geschuldet gewesen sein, heißt es aus roten Regierungskreisen.