Attac-Gründungsmitglied Peter Wahl im Interview über wirtschaftliche Stagnation und die Gefahr einer neuen Finanzkrise.
Wien. Österreichs neue, alte Regierung steht unter Druck. Rekordarbeitslosigkeit, schwache Konjunktur und kaum Investitionen - angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird es schwierig werden, Jobs zu schaffen und Investitionen für Unternehmen attraktiver zu machen.
Dass die "fetten Jahre" vorbei sind, davon ist Peter Wahl, Finanzexperte und Attac-Gründungsmitglied in Deutschland, überzeugt. Er befürchtet, dass die europäischen Volkswirtschaften auf eine "säkulare Stagnation", also auf eine lange Phase ohne Wachstum, zusteuern könnten. Die "Wiener Zeitung" sprach mit Wahl über eine drohende neue Krise am Finanzmarkt, die Wirksamkeit der Geldpolitik und die Herausforderungen für den neuen Kanzler Christian Kern.
"Wiener Zeitung": Die Wirtschaftskrise, die wir nach dem Crash von 2007 erlebt haben, scheinen viele europäische Staaten, darunter auch Österreich, gut überstanden zu haben. Haben wir gelernt und sind auf dem richtigen Weg?
Peter Wahl: Nach dem letzten Crash hat es keine Erholung gegeben, wie das bei vergleichbaren, historischen Krisen der Fall war. An den Finanzmärkten wie in der Realwirtschaft, in Europa und ganz besonders in der Eurozone, erleben wir schon seit einigen Jahren eine stagnative Situation. Sieht man sich die Wachstumsraten an und rechnet den Ölpreiseffekt heraus, gibt es so gut wie kein Wirtschaftswachstum.
Es wurden aber eine ganze Reihe an Maßnahmen getroffen, um die Finanzmärkte zu stabilisieren und die Konjunktur anzukurbeln.
Ich denke nicht, dass das Problem der Stagnation mit den von den europäischen Institutionen gewählten Instrumentarien, vor allem mit der Geldpolitik der Zentralbank, zu lösen sein wird. Zumindest nicht alleine damit. Das sagt übrigens auch Mario Draghi (Chef der Europäischen Zentralbank EZB, Anm.) Deswegen stehen wir vor einer Situation, wo alles wieder auf eine Krise zusteuert - es sei denn, es gibt einen Paradigmenwechsel bei den wirtschaftspolitischen Grundfragen.
Der jüngste, erst zwei Monate alte Finanzmarktstabilitätsreport des Internationalen Währungsfonds (IWF) kommt zum Ergebnis, dass die Stabilitätsrisiken auf den Finanzmärkten immer größer werden. Eine vergleichende Studie des Unternehmensberaters McKinsey der Finanzmarktentwicklung der letzten 30 Jahre mit einem Ausblick auf die kommenden 20 Jahre könnte man, selbst wenn man nur das optimistische Szenario betrachtet, unter dem Titel "die fetten Jahre sind vorbei" zusammenfassen.
Wie wirkt sich die Geldschwemme der EZB, das "Quantitative Easing", aus?
Der Geldsegen von der Zentralbank wurde nicht genutzt, an kleine und mittlere Unternehmen, an die Realwirtschaft, Kredite auszuzahlen - wie das geplant war, um mit Investitionen Wachstum anzureizen. Das Geld wird größtenteils für "Deleveraging" genutzt, also für das Loswerden der vielen faulen Kredite. Weil den Banken durch die Nullzinspolitik viele Geschäftsmodelle wegfallen, wird wiederum in riskante Spekulationsprojekte investiert.
Das sind die negativen Nebenwirkungen der Geldpolitik, sie hat aber, und das zeigt das Dilemma, in dem Draghi steckt, auch eine positive Wirkung. Durch die niedrigen Zinsen wird den hochverschuldeten Ländern im Süden wie Italien der Schuldendienst quasi auf null reduziert. So wird versucht, einen Staatsbankrott oder zumindest eine dramatische Verschlechterung zu verhindern.
Welche Rolle spielt Griechenland in einem möglichen zukünftigen Krisenszenario für Europa?
Griechenland profitiert ebenfalls von den niedrigen Zinsen, stellt aber keine existenzielle Bedrohung für die Eurozone dar, selbst wenn es dort zu einem Kollaps kommen würde. Spanien und vor allem Italien sind viel gefährlicher.
Diese Volkswirtschaften sind zu groß, Italien ist enorm hoch verschuldet, hat außerordentliche Verluste von Marktanteilen auf den Weltmärkten zu verzeichnen. Hinzu kommt die äußerst instabile innenpolitische Situation. Kommt es zu einer weiteren Verschärfung der Schuldensituation, wird es gefährlich.
Wie sieht es bei den Kontrollmechanismen der Finanzmärkte aus?
Es gab eine ganze Reihe von Reformen, die sicherlich in die richtige Richtung gegangen sind, die jedoch von der Logik her rein auf die Stabilität des bestehenden Systems bezogen sind. Man könnte polemisch sagen: Das Casino ist sicherer gemacht worden für die Spieler, die Betrugsmöglichkeiten sind reduziert worden, aber das Casino als solches, das man als Problem betrachten muss, die Geschwindigkeit des Finanzsystems, wurde nicht infrage gestellt.
Die neuen Eigenkapitalvorschriften, die mit Basel III installiert wurden, sind sinnvoll - allerdings benutzten die Banken nun auch EZB-Geld dazu, die Eigenmittel aufzustocken. Dieses Geld steht nicht mehr für unternehmerische Kredite, also für Investitionen, zur Verfügung. Die zentrale Aufgabe der Banken wäre es aber, die Realwirtschaft mit Kapital zu versorgen. Stattdessen landet das Geld wieder im Casino.
Abgesehen von der erneuten Zunahme hochspekulativer Geschäftsmodelle: Warum könnte ein erneuter Crash drohen?
Ich möchte keine Prophezeiungen machen. Die historische Erfahrung mit Finanzkrisen, und zwar über Jahrhunderte hinweg, zeigt jedoch, dass man nach einer Krise Maßnahmen ergreift und Reformen durchführt, die nächste Krise dann aber auf einem ganz anderen Feld, an das niemand gedacht hat, hereinbricht. Deshalb ist es nur sinnvoll, in Szenarien zu denken.
Und ein sehr gefährliches Szenario könnte sein, dass ein großer Spieler, eine Großbank, ein international systemisch relevanter Player, pleitegeht. Ein Kandidat ist die Deutsch Bank. Wenn Sie deren Entwicklung in den letzten Jahren beobachten und die aktuelle Situation sehen, werden Sie feststellen: Da ist der Kurs um mehr als die Hälfte eingebrochen, die Gewinnmargen sind dramatisch geschrumpft, die Bank hat dutzende von Gerichtsverfahren am Hals, wegen Betrugsfällen in den USA und in anderen Ländern. Wenn man nun beachtet, dass die Deutsche Bank ein Mehrfaches des deutschen Bruttoinlandsprodukts allein an Derivaten hält, kann man sich vorstellen, was eine Pleite für Konsequenzen hätte.
Und hier rächt sich auch, dass bei den Finanzmarktreformen ein oder zwei große weiße Flecken geblieben sind: Das ist einerseits der Schattenbanken-Sektor und das sind zum anderen die Too-big-to-fail-Banken, dort hat man nicht reguliert. Das ist eine große Gefahrenquelle. Aber es kann auch aus einer ganz anderen Ecke kommen.
Aus welcher?
Das kann zum Beispiel der Austritt aus dem Euro eines größeren Landes sein. In Italien ist die Cinque-Stelle-Bewegung stark, die Lega Nord will ein Euro-Referendum. Erinnern wir uns: Schon Berlusconi hat seinerzeit seiner Zentralbank den Auftrag gegeben, eine Studie über einen möglichen Ausstieg Italiens aus dem Euro zu erstellen. Auch ein Brexit könnte jetzt noch nicht absehbare, negative Konsequenzen haben. Wenn ein solches Event aus dem politischen Bereich eintritt, ist eine chaotische Situation auf den Finanzmärkten absehbar, die dann jederzeit zu einem Crash führen kann.
Ist die Zeit der politischen Wohlstandsversprechen vorbei?
Möglicherweise hatte Larry Summers (US-Finanzminister unter Bill Clinton, Anm.) recht, als er vor ein paar Wochen warnte, dass eine "säkulare Stagnation" drohen würde, wenn es kein grundlegendes Umdenken in der Wirtschaftspolitik gibt. Darunter versteht man eine dauerhafte Phase ohne Wirtschaftswachstum. Die Gefahr einer Deflation droht, und wie das Beispiel Japan zeigt, kommt man da zwar leicht hinein, aber sehr schwer wieder heraus.
Dass es deshalb verteilungspolitisch schwierig wird, ist nicht zwingend der Fall. Der Narrativ von den nicht vorhandenen Mitteln stimmt einfach nicht. Sehen Sie nur in die Panama-Papers. Sie müssen sich die Entwicklung der privaten Finanzvermögen ansehen - ein einziger Skandal. Umverteilung ist möglich und notwendig. Ich wünsche Ihrem neuen Kanzler Kern den Mut, auch solche Reformen anzugehen.
Zur Person
Peter Wahl (68)
Der Globalisierungskritiker und Finanzmarktexperte ist Mitbegründer von Attac in Deutschland und Vorsitzender der NGO Wirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED). Bis in die 1980er in der DKP engagiert, war er 2007 Mitinitiator der G8-Demonstrationen in Rostock und verurteilte die dortigen Ausschreitungen der radikalen Linken.