Wien. SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda hält nicht viel vom jüngsten Vorschlag des Außenministers Sebastian Kurz, Flüchtlinge zentral auf einer griechischen Insel zu internieren. "Dieser Vorschlag ist, glaube ich, wirklich kein Best-Practive-Vorschlag", sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat.

"Europa ist halt keine Insel", sieht Drozda Australien und die EU nicht wirklich im selben Boot. Man müsse Lösungen im Einvernehmen "mit den europäischen Partnern" anstreben, mit diesen zu diskutieren, sei auch "viel sinnvoller und klüger".

Doskozil will gemeinsame Linie suchen

SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil betonte das Verbindende zur ÖVP und Kurz. Er unterstrich die Bedeutung einer europäische Lösung, der Rechtsstaatlichkeit und des gemeinsamen Bemühens, Tote im Mittelmeer zu vermeiden. Wenn man unter Berücksichtigung all dessen eine gemeinsame Linie finde, "würde ich das auch als Erfolg der Regierung sehen", sagte er.

Kritischer äußerten sich andere SPÖ-Regierungsmitglieder. Für Sozialminister Alois Stöger ist etwa die Frage, auf welchem Menschenbild Kurz' Aussagen basieren. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser verwies auf die breite Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

"Der Vorschlag ist nicht durchdacht", meinte auch Staatssekretärin Muna Duzdar. Österreich sei nicht Australien. Folgte man diesem Vorbild, bedeutete dies das Einsperren von Frauen und Kindern. Sie treffe sich mit Kurz nur in der Überzeugung, dass es legale Fluchtmöglichkeiten geben müsse.

Kritik aus eigenen Reihen

Kritik an Kurz kommt auch aus den eigenen Reihen. Kurz' Vorschlag würde internationalem Recht widersprechen, so ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas.

Karas stimmte mit Kurz darüber überein, dass Europa ein verstärktes Umsiedlungsprogramm brauche, das Beispiel Australien sei aber "schlecht gewählt", räumte Karas in Straßburg vor österreichischen Journalisten ein. "Ich bedauere, dass er das genannt hat, weil es dem Völkerrecht und EU-Recht widerspricht."

"Armutszeugnis"

Auch Caritas-Präsident Michael Landau übt scharfe Kritik am Vorstoß von Kurz. "Dieser Vorschlag hinterlässt uns fassungslos", sagte er am Dienstag. Landau sieht das "australische Modell" mit der europäischen Rechtsordnung und der Menschenrechtskonvention nicht vereinbar.

Als "Armutszeugnis" bezeichnete Landau den Versuch des Außenministers, "die Machenschaften von Schleppern zu bekämpfen und dabei zugleich Rechte verletzen zu wollen". Die Rückführung von Asylwerbern, ohne deren Antrag überhaupt zu prüfen, sei rechtlich nicht zulässig und verletzte alle humanitären Standards. "Jeder Mensch hat das recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren", appellierte Landau an den Außenminister sowie zugleich an die gesamte Regierung. Der Caritas-Präsident ortet hierbei "Gesprächsbedarf".

Für Vatikan ist Vorschlag "menschenunwürdig"

Auch im Vatikan wird Kurz Vorschlag kritisiert. Das respektiere nicht den Mensch und sei "menschenunwürdig", sagte Antonio Maria Veglio, Präsident des päpstlichen Migrantenrates, im Interview mit Radio Vatikan am Dienstag.

Österreich wolle das Konzept der USA oder Australiens nachahmen, die ihrerseits eine Politik umsetzten, "die meiner Ansicht nach nicht sehr menschenwürdig ist", so Veglio. Generell kritisierte er Europas Flüchtlingspolitik: "Europa zählt 550 Millionen Einwohnern. Was ist da schon eine Million Migranten für 550 Millionen Einwohner?", fragte der Kardinal.

Man dürfe das Recht des Menschen auf Auswanderung nicht missachten, betonte Veglio. Immer öfter würden dabei Flüchtlinge ihr Leben aufs Spiel setzen.