Wien. Die Stimmen, es endlich anzupacken und das Amtsgeheimnis in Österreich abzuschaffen, werden lauter: Am Dienstag hat das Forum Informationsfreiheit einen Brief an Bundeskanzler Christian Kern veröffentlicht. Der Aufruf: die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes.

"Österreich rangiert dem internationalen Right to Information-Ranking in Sachen Informationsfreiheit unter mehr als 100 getesteten Staaten immer noch auf dem weltweit letzten Platz", sagt Mathias Huter, Generalsekretär des Forums Informationsfreiheit im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Das müsse sich endlich ändern.

Seit 2013 versucht das Forum Informationsfreiheit, das sinkende Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen durch ein starkes Recht auf Informationszugang zu bekämpfen. "Bundeskanzler Kern hat versprochen, etwas zu verändern, wenn er Kanzler ist. Nun soll er das Thema zur Chefsache erklären und das Vertrauen in den Staat wieder herstellen", sagt Huter. "Wir brauchen eine neue Verwaltungskultur, Informationszugang und Transparenz. Kern soll den versprochenen Reformgeist zeigen."

Die Idee, das Amtsgeheimnis abzuschaffen und den Bürgern ein umfassendes Recht auf Information zu verschaffen, wurde nicht nur vom Forum Informationsfreiheit verfolgt: Als Reaktion auf den Anti-Korruptionsausschuss haben auch der damalige Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) und der damalige Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) 2012 begonnen, an einem Gesetzesentwurf zu feilen. Ziel war es, nach dem Vorbild des Hamburger Gesetzes einen Freedom of Information Act zu schaffen, durch den alle im öffentlichen Leben anfallenden Akten auch öffentlich zugänglich sein müssen. So wollte man die Korruption eindämmen und das Vertrauen der Bürger stärken.

Das Forum Informationsfreiheit fordert seit 2013 als Kernstück zudem die Installierung eines Informationsbeauftragten. Dieser soll angelehnt an das slowenische Modell eine erste Einschätzung zur Informationsabfrage treffen und eine Interessenabwägung durchführen, ob durch eine Veröffentlichung der angefragten Daten ein Schaden entstehen könnte, also etwa berechtigte Interessen verletzt werden könnten.

Die Grünen fanden an dem slowenischen Modell Gefallen und sprachen sich ebenfalls für einen Informationsbeauftragten aus. Genau das brachte die Debatte um den Gesetzesentwurf, für den eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, jedoch ins Stocken. Seit Herbst 2015 liegt er mittlerweile im Parlament.