Josef Moser übergibt das Amt Ende Juni an Margit Kraker.
Josef Moser übergibt das Amt Ende Juni an Margit Kraker.

Wien. 12 Jahre war Rechnungshofpräsident Josef Moser im Amt. Ende Juni muss der 60-Jährige die oberste Prüfungsinstanz abgeben. Am Mittwoch zog er Bilanz und warnte vor dem zunehmenden Wohlstandsverlust im Land.

"Die gesamtstaatliche Verschuldung ist von 2011 bis 2015 um 37 Milliarden Euro gestiegen. Die Abgabenquote hat sich von 41,1 Prozent auf 43,9 Prozent erhöht. Damit liegen wir im internationalen Spitzenfeld, das ist die Champions League", sagte Moser. Um den Wohlstand zu halten, bräuchte es dringend Strukturreformen. Effizienzpotenziale müssten erhöht und Doppelgleisigkeiten beseitigt werden, ansonsten sei man den künftigen Herausforderungen nicht gewachsen. Vor allem in den Bereichen Bildung, Pensionen und Pflege gebe es großen Handlungsbedarf.

1007 Empfehlungen hinterlässt Moser der Regierung. "Diese Maßnahmen sind notwendig, um Nachhaltigkeit zu gewährleisten und den sozialen Frieden nicht zu gefährden. Im Moment agiert Österreich nicht nachhaltig", betonte der Rechnungshof-Präsident. Denn nicht nur die Verschuldung ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, auch das Vermögen ist um 15 Milliarden gesunken. "Wir sind ärmer geworden, und zwar nicht nur durch die Hypo und die Kommunalkredit."

Schulverwaltung
als Großbaustelle


Ein besonderer Dorn im Auge sind Moser die vielen Kompetenzzersplitterungen in Österreich - etwa in der Schulverwaltung. Der Rechnungshof hat bereits wiederholt kritisiert, dass die Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung auseinanderklaffen. So sind etwa Schulwarte oder Sekretärinnen einer Pflichtschule bei der Gemeinde angestellt. Die Lehrer aber beim Land, bezahlt werden sie hingegen vom Bund. Dies habe zur Folge, dass eine einheitlich geführte und wirkungsvolle Ressourcen- und Ausgabensteuerung fehle. Zudem sei keine effektive Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung möglich.

Landesschulräte hätten außerdem eine "Zwitter-Stellung" zwischen Bund- und Länderbehörden und seien dadurch "Diener zweier Herren". Neben dem Präsidenten des Landesschulrats und dem Landeshauptmann gibt es in allen Bundesländern zusätzlich einen amtsführenden Präsidenten. Dieser wird vom Präsidenten - indirekt also vom Landeshauptmann - bestellt und kann von diesem jederzeit abberufen werden. Dies führe zu einem potenziellen Interessen- beziehungsweise Treuekonflikt zur Bundesministerin für Bildung, die das oberste Organ ist, so Moser. Das Bundesministerium habe zudem mangelnde Sanktionsmöglichkeiten, wenn seine Weisungen von dem Landesschulratspräsidenten beziehungsweise dem amtsführendenden Präsidenten nicht befolgt werden. Diese politische Doppelspitze sei nicht zweckmäßig und außerdem kostenintensiv.