Linz/Wien. Die Mindestsicherung für Asylberechtigte ist einerseits zwar Ländersache, doch sie soll in allen Bundesländern auf etwa gleichem Niveau sein. Oberösterreich will nun die Mindestsicherung aber kürzen. Am heutigen Donnerstag will die schwarz-blaue Regierung in Linz geheim über eine Kürzung abstimmen lassen.

SPÖ und Grüne lehnen die schwarz-blauen Pläne ab. Aller Voraussicht nach wird in geheimer Wahl entschieden. Befürworter wie Gegner hoffen, aus den anderen Klubs Mandatare auf ihre Seite ziehen zu können.

Künftig soll es nur mehr 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 - also in Summe 520 - statt wie bisher 914 Euro geben. Kritiker sind der Ansicht, dass man von dem Geld nicht leben könne und hegen verfassungs- sowie EU-rechtliche Bedenken. Nach Schätzungen der Befürworter sollen die Kosten bis 2019 durch die Gesetzesnovelle um gut 70 Mio. gedämpft werden, die Gegner sprechen von 17 Mio. Euro.

Slums könnten entstehen

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat vor Kürzungen der Mindestsicherung gewarnt. Stöger sagte am Rande des EU-Sozialrats in Luxemburg gegenüber der APA, wenn das letzte soziale Netz falle, würden Menschen auf den Boden stürzen und Slums entstehen.

"Das will ich in Österreich verhindern. Ich will Österreich ersparen, was wir in Paris und Brüssel erlebt haben, wo Slums" entstanden seien. Hier stehe "jeder in der Verantwortung. Da nehme ich (Oberösterreichs Landeshauptmann Josef, Anm.) Pühringer und (Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin, Anm.) Pröll nicht aus. Die haben die Verantwortung in Österreich, die Gemeinsamkeit in den Vordergrund zu stellen und nicht zu spalten", betonte Stöger.

Bundesregierung soll gegen Länder vorgehen

Die Grünen fordern von der Bundesregierung, Verschlechterungen bei der Mindestsicherung durch die Bundesländer vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüfen zu lassen. Sollte dieser dann Unvereinbarkeiten mit der zugrunde liegenden 15a-Vereinbarung feststellen, müsse der Bund die durch die Länder beschlossenen Bestimmungen aufheben, verlangte Klubchefin Eva Glawischnig im Gespräch mit der APA.

Wegen des heutigen Beschlusses im oberösterreichischen Landtag bringen die Grünen einen entsprechenden Entschließungsantrag im Nationalrat ein. Es gebe aber auch Defizite in Niederösterreich und dem Burgenland, merkte Glawischnig an.

"Pseudopolitik auf dem Rücken der Ärmsten"

Die Kürzung in Oberösterreich wertete sie als Akt der sozialen Verantwortungslosigkeit. "Pseudopolitik auf dem Rücken der Ärmsten auszutragen, ist wirklich letztklassig." Kinder, Pensionisten, Behinderte und Arbeitende mit geringem Einkommen würden hier geschädigt.

Sorgen bereitet Glawischnig auch das Beharren des ÖVP-regierten Niederösterreich auf eine Deckelung von 1.500 Euro pro Familie. Eine bundesweite Einigung bis Jahresende sei de facto ausgeschlossen. Möglicherweise sei dies sogar bewusst als Sollbruchstelle für die Koalition zum Herbeiführen vorgezogener Neuwahlen gedacht, mutmaßte sie.